Berlin. Die wöchentliche Arbeitszeit von Bundesbeamten wurde vor zwölf Jahren auf 41 Stunden angehoben – damit sind die Staatsdiener gegenüber den meisten Beamten auf Länderebene und gegenüber den Tarifbeschäftigten im Nachteil. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Denn die Bundesregierung „sieht im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nach wie vor keinen Spielraum für eine Angleichung der regulären wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten an das Arbeitszeitniveau der Tarifbeschäftigten“. Dies geht aus einer Antwort von Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die Linke) hervor.
Nachrichten
Berlin. Zwischen dem 11. April 2002 und dem 12. Januar 2016 verloren 103 deutsche Staatsbürger ihr Leben durch terroristisch motivierte Taten, terroristische Anschläge oder in Afghanistan beim Kampf der Anti-Terror-Koalition gegen militante Islamisten. Entsprechende Zahlen und Detailinformationen erhielt jetzt der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) vom Innen- und vom Verteidigungsministerium. Tempel wollte wissen, wie viele deutsche Staatsbürger, Sicherheitskräfte und Bundeswehrangehörige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA bislang weltweit durch die Hand von Terroristen und Extremisten starben.
Berlin. In den vergangenen 20 Jahren haben sich in Deutschland insgesamt 84 militärische Flugunfälle, bei denen 86 Luftfahrzeuge zerstört wurden, ereignet. Die Bundeswehr verlor 61 Systeme – Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Die USA mussten 16 Abstürze über deutschem Hoheitsgebiet hinnehmen, die britischen Streitkräfte sechs und die Niederländer zwei. Die Statistik listet auch eine spanische Maschine auf. Der Jet, eine Mirage F1, stürzte am 30. Mai 2005 in der Nähe von Neuburg an der Donau ab. Die Angaben verdanken wir einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen). Er wollte auch wissen, bei welchen dieser militärischen Flugunfälle es in den letzten zwei Jahrzehnten zur Freisetzung von Gefahrstoffen kam.
Berlin/München. Herbe Enttäuschung für die Münchner ARTEC GmbH, das Joint-Venture-Unternehmen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann: Das Verteidigungsministerium wird keine zusätzlichen gepanzerten Transportfahrzeuge Boxer bestellen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel, dem Verteidigungsausschuss mit. Der Ausschuss hatte weitere Beschaffungen des GTK Boxer über die derzeitige Stückzahlplanung von 272 Exemplaren hinaus empfohlen und dem Ministerium dazu einen Prüfauftrag erteilt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte das Antwortschreiben des Staatssekretärs einsehen.
Berlin. Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie setzte auch 2013 ihren Wachstumskurs fort und bleibt insgesamt ein starker Job- und Innovationsmotor. Anlässlich der Präsentation der aktuellen Branchenzahlen sagte Bernhard Gerwert, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), am 29. April in Berlin: „In 2013 erwirtschaftete unsere Industrie ein Allzeithoch mit einem Umsatz von 30,6 Milliarden Euro. Mit der Schaffung von 5000 neuen Arbeitsplätzen verzeichnen wir die höchste jemals erfasste Gesamtbeschäftigtenzahl von 105.500 Mitarbeitern.“ Aber die BDLI-Bilanz hat nicht nur erfreuliche Seiten. Die mittelfristige Perspektive in der militärischen Luftfahrtindustrie ist weiterhin unverändert angespannt, nach Ansicht des Verbandes ist hier eine politische Weichenstellung mehr denn je erforderlich.