Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Strasbourg/Berlin/Bonn. Einen Tag vor der für sie so schicksalshaften Abstimmung im Europäischen Parlament in Strasbourg über die EU-Kommissionspräsidentschaft setzte Ursula von der Leyen alles auf eine Karte. Am gestrigen Montag (15. Juli) um 16:39 Uhr verkündete die CDU-Politikerin auf Twitter ihren Rücktritt als Bundesministerin der Verteidigung. Der Rücktritt soll am morgigen Mittwoch (17. Juli) erfolgen. In einem Tagesbefehl an die Bundeswehr erläuterte sie danach ihren Schritt. Heute stellt sich von der Leyen dem EU-Parlament als mögliche Nachfolgerin des scheidenden Luxemburgers Jean-Claude Juncker zur Wahl.