Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat. Außerdem erkundigte sie sich nach Konventionalstrafen, die das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) von der Industrie in solchen Fällen möglicherweise hätte einfordern können.
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Berlin/Den Haag (Niederlande)/München. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch über Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe beraten. Die Beschaffungsentscheidungen wurden am 21. und 28. Juni getroffen. Wir wollen uns in loser Folge mit dem einen oder anderen Bundeswehr-Projekt näher befassen. Heute ist dies der Tagesordnungspunkt 37 des Haushaltsausschusses „Umrüstung von Spähwagen leicht 4-Rad zu Fennek Joint Fire Support Team (3. Los)“. Dieser Auftrag entspricht einem Finanzvolumen von 88,34 Millionen Euro. Hinzu kommen 41,32 Millionen Euro für Zusatzverträge, die die Beschaffung von Sonderwerkzeug oder den Ersatzteilerstbedarf betreffen.
Berlin/München. Herbe Enttäuschung für die Münchner ARTEC GmbH, das Joint-Venture-Unternehmen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann: Das Verteidigungsministerium wird keine zusätzlichen gepanzerten Transportfahrzeuge Boxer bestellen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel, dem Verteidigungsausschuss mit. Der Ausschuss hatte weitere Beschaffungen des GTK Boxer über die derzeitige Stückzahlplanung von 272 Exemplaren hinaus empfohlen und dem Ministerium dazu einen Prüfauftrag erteilt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte das Antwortschreiben des Staatssekretärs einsehen.