Berlin/Hamburg. Die „Zeitenwende“ – sie war am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, von Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament in einer Regierungserklärung verkündet worden. Der Begriff „Zeitenwende“, im Dezember von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden, meint vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine, ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr und ein Umdenken in der Energiepolitik. Inzwischen ist politisch-parlamentarisch schon einiges umgesetzt worden, auch für die Truppe. Bei der Deutschen Marine ist die Zeitenwende allerdings noch nicht angekommen. Dies jedenfalls sieht der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) so, der am heutigen Dienstag (27. Juni) in Hamburg seine Jahrespressekonferenz 2023 abhielt.
Nachrichten
Berlin/Straubing. Die Bundesregierung versichert, ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen zu wollen. Dies ergab eine Antwort im Rahmen der Regierungsbefragung bei der Bundestagssitzung am Mittwoch dieser Woche (14. Juni). Die entsprechenden Fragen zum Verteidigungsetat der Bundeswehr hatte der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens gestellt.
Berlin/Bergen/München. Gut zwei Monate nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 zu überlassen, sind nun 18 dieser Kettenfahrzeuge auch tatsächlich ausgeliefert worden. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Leopard-Panzer inklusive Munitions- und Ersatzteilpaketen sowie zwei Büffel-Bergepanzer mit ihren in Deutschland ausgebildeten Besatzungen bereits in der Ukraine angekommen. Nach der Lieferung an die Ukraine soll die Bundeswehr „in etwa zwei Jahren“ Ersatz für die Panzer bekommen. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor wenigen Tagen dem Münchner Merkur.
Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.
Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.