Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte der Union Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte er im Interview mit der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen politische Wochenzeitung Das Parlament. Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen Bündnis wichtig, betonte Kiesewetter. „Putin versteht die Sprache der Stärke, wenn sie glaubhaft untermauert ist.“
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Berlin. Die transatlantischen Beziehungen und das gespannte Ost-West-Verhältnis waren die Schwerpunktthemen bei einem Kurzbesuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am heutigen Dienstag (18. Januar) in Berlin. Stoltenberg traf unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Er nahm am Nachmittag außerdem teil an einer Gesprächsrunde zu den aktuellen Herausforderungen für das Bündnis, die unter der Leitfrage „Neue Welt(un)ordnung: Was bewegt Jens Stoltenberg?“ stand. Ausrichter dieser Veranstaltung waren die Körber Stiftung und das Magazin DER SPIEGEL. Der Generalsekretär gab darüber hinaus dem ARD-Hauptstadtstudio ein Exklusiv-Interview, in dem er mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze vor einem „neuen militärischen Konflikt in Europa“ warnte.
Berlin/Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 10. Dezember der NATO in Brüssel seinen Antrittsbesuch abgestattet. Empfangen wurde er in der Zentrale des Bündnisses von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werde alles dafür tun, um die Bundeswehr gut auszustatten, versicherte Scholz vor Pressevertretern nach seinem Gespräch mit Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei, so Scholz. Dieser Kurs solle auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt ermögliche, fortgesetzt werden. Stoltenberg nannte den deutschen Kanzler einen „überzeugten, engagierten und starken Befürworter des transatlantischen Bündnisses“.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht wird in der Ampel-Koalition unter dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz neue Bundesministerin der Verteidigung. Damit tritt sie die Nachfolge der aus dem Amt scheidenden Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Die Vorgängerin hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Ministerpersonalie auf Twitter gratuliert und geschrieben: „Liebe Christine Lambrecht, ich wünsche Ihnen alles Gute und eine allzeit glückliche Hand für die Männer und Frauen der Bundeswehr, die unserem Land dienen.“