Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.
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Bonn. „Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie“, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Neitzel nicht, auch wenn es Krisentelefonate und Krisentreffen gebe. Putin und seine Generäle allerdings hätten die Ukraine massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet.
Osnabrück. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat Überlegungen in der Union, die NATO könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen, entschieden zurückgewiesen. „So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen Dritten Weltkrieg, der nuklear geführt werden würde, wird die NATO weder riskieren noch verantworten wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete jetzt der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Berlin. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und NATO“, sagte der Diplomat im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 7. März). Bei den Strafmaßnahmen dürfe es keine Schlupflöcher geben, und auch die Bundeswehr könne „mehr leisten, als das, was uns bereits geliefert und zugesagt wurde“. Es gehe um das Überleben der Ukraine.
Berlin. Am Sonntag widmete das ARD-Hauptstadtstudio seinen „Bericht aus Berlin“ den Ereignissen in der Ukraine. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der sich unter anderem zu den möglichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Deutschland äußerte, sprach Studioleiterin Tina Hassel auch mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).