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Berlin/Straubing. Die Bundesregierung versichert, ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen zu wollen. Dies ergab eine Antwort im Rahmen der Regierungsbefragung bei der Bundestagssitzung am Mittwoch dieser Woche (14. Juni). Die entsprechenden Fragen zum Verteidigungsetat der Bundeswehr hatte der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens gestellt.
Gädechens (Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord), Zeit- und Berufssoldat von 1978 bis 2015, wollte von der Bundesregierung zunächst wissen: „Wie hoch sind zum jetzigen Stand die für das Jahr 2023 außerhalb des Einzelplans 14 im Bundeshaushalt veranschlagten Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien […], und wie teilen sich die Ausgaben außerhalb des Einzelplans 14 auf die übrigen Einzelpläne des Bundeshaushaltes auf?“
Die Frage wurde beantwortet von Thomas Hitschler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Hitschler teilte mit: „Die veranschlagten Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien für 2023 außerhalb des Einzelplans 14 betragen rund 9500 Millionen Euro.“ Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass „alle darüber hinaus gehenden Informationen von erhöhter sicherheitsempfindlicher Relevanz“ seien und deshalb „als Verschlusssache der Geheimhaltung“ unterlägen.
Eindeutige Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Gädechens, der unter anderem Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages und Mitglied des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ ist, bezog sich außerdem auf die Parlamentsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 zur Höhe des Verteidigungsetats (Zitat: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“). Dazu fragte der Unionspolitiker die Bundesregierung: „Meinte [der Bundeskanzler], dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland gemäß NATO-Definition über zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen sollten, oder ist dies eine Falschinterpretation dieser Aussage?“ Und: „Wurde diese Ankündigung seitdem vollumfänglich umgesetzt, beziehungsweise sieht sich die gesamte Bundesregierung in ihrem zukünftigen Handeln an diese Ankündigung des Bundeskanzlers gebunden?“
Die Antwort von Staatssekretär Hitschler dazu ist eindeutig. Der Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung erklärte für die Regierung: „Es ist beabsichtigt, ab dem Jahr 2024 die NATO-Quote zu erreichen.“
Wirtschaftsstärkste Nation Europas muss ihren Pflichten nachkommen
Wie bestellt erschien zu der Budget-Thematik am heutigen Freitag (16. Juni) auch ein Kommentar des Straubinger Tagblatts. Unter der Überschrift „Es geht um Solidarität“ heißt es dort unter anderem: „Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen.“
Gleichzeitig gab das Blatt jedoch zu bedenken: „Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere Verbündete in ihre Verteidigung investieren? Es geht um das Prinzip der Solidarität – zugunsten der Sicherheit aller.“ Gedanken, die wir teilen …
Zu unserem Symbolbild „Verteidigungsausgaben für die NATO“: Hintergrundfoto „Geldscheine“ aus dem Bildangebot von Pixabay, einmontiert ist das Logo der NATO.
(Foto: PublicDomainPictures/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; Logo: NATO; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
