Nachrichten
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Anzahl der erfassten Islamisten in Deutschland (zum Stichtag 3. April 2024). Wie die Regierung in ihrer Antwort vom 25. April mitteilte, beträgt das aktuell ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ aktuell 27.480 Personen.
Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst den Regierungsangaben zufolge derzeit etwa 1680 Personen. Unter diesen 1680 als „islamistisch-terroristisch“ ausgemachten Personen haben auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten rund 820 keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Das Gesamtpersonenpotenzial im Phänomenbereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ wird in Abstimmung mit den Landesämtern für Verfassungsschutz erhoben und jährlich im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, um dem gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Aufklärung der Öffentlichkeit nachzukommen.
Vereinsverbote und Haftstrafen haben Zahl der Salafisten reduziert
Die Zahl der Salafisten ist nach Angaben der Bundesregierung leicht rückläufig und umfasst momentan in Deutschland etwa 10.500 Personen.
In der Regierungsantwort heißt es dazu: „Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Die Gesamtzahl der Personen im Bereich ,Salafismus‘ […] beträgt derzeit rund 10.500 Personen (Stand: 31. Dezember 2023). Die Reduzierung der Personenzahl erklärt sich unter anderem durch die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie durch den Niedergang [der Terrororganisation] ,Islamischer Staat‘, kurz IS.“
Der Konflikt in Syrien und im Irak sei lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland gewesen, so die Regierung weiter. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie seien nun wieder „verstärkt realweltliche Aktivitäten“ der salafistischen Szene feststellbar, wie Islam-Seminare oder Missionierungsstände in Innenstädten sowie Hajj- und Umrah-Reisen.
Hintergrund
Aus der Broschüre „Salafismus in Deutschland: Missionierung und Jihad“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Mai 2019):
Ungefähr 1,8 Milliarden Menschen weltweit bezeichnen sich als Muslime, etwa 4,4 bis 4,7 Millionen davon leben in Deutschland. Im Gegensatz zur Religion des Islam bezeichnet der Begriff „Islamismus“ eine extremistische Ideologie, in welcher der Islam für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Islamisten treten dafür ein, dass islamische Vorschriften wortwörtlich ausgelegt und auch außerhalb der Lebenswelt des einzelnen Gläubigen in Staat und Gesellschaft umgesetzt werden. Islamisten sehen den Islam als ein ganzheitliches, allumfassendes Regelwerk an, das alle sozialen, juristischen, wirtschaftlichen und politischen Dimensionen umfassen soll und das über dem weltlichen Rechtssystem steht. Islamisten sind der Überzeugung, die einzige ideale Weltordnung zu erkennen und trachten nach einem „Gottesstaat“, der nach ihrer Interpretation des Islam aufgebaut sein soll. Sie verfolgen einen universalen Herrschaftsanspruch, der oft auch Gewalt rechtfertigt.
Wie in anderen Weltreligionen, so gibt es auch im Islam unterschiedliche Strömungen – beispielsweise den Salafismus. Unter „Salafismus“ ist eine rückwärtsgewandte Ausprägung des Islam zu verstehen, die besonders von dem in Saudi-Arabien vorherrschenden konservativ-islamischen Wahhabismus beeinflusst ist (der Wahhabismus ist eine Form des sunnitischen Islam, die auf die Lehren Muhammad ibn Abd al-Wahhabs zurückgeht; die Anhänger des Wahhabismus nehmen für sich in Anspruch, als Einzige die islamische Religion in authentischer Weise zu vertreten.)
Salafisten richten sich besonders streng nach der von ihnen idealisierten islamischen Frühzeit aus – also vor allem am Leben des Propheten Muhammad sowie an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ („al-salaf al-salih“, daher der Begriff „Salafismus“). Das Handeln nach dem Vorbild der „Altvorderen“ betrifft nicht nur religiöse Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und beinahe alle Bereiche des Lebens bis hin zur Intimsphäre.
Salafisten zählen neben Christen, Juden und Atheisten auch alle nicht-salafistischen Muslime zu ihren Gegnern oder gar Feinden.
Besuchen Sie uns auf https://twitter.com/bw_journal
Zu unserem Symbolbild „Islamismus in Deutschland“: Die Aufnahme zeigt die frühere „König-Fahd-Akademie“ in Bonn-Bad Godesberg. Die von Saudi-Arabien finanzierte Akademie war ursprünglich als Schule gegründet worden. Der Akademie war eine Moschee angeschlossen, die mehreren Hundert Gläubigen Platz zum Gebet bot. Die Einrichtung wurde im Juni 2017 geschlossen und ist seit März 2022 im Besitz der Stadt Bonn. Deutschlandweit geriet die „König-Fahd-Akademie“ Anfang der 2000er-Jahre wegen des Vorwurfs in die Schlagzeilen, sie habe Verbindungen zu islamistischen Kreisen. Im Herbst 2003 beispielsweise war bekannt geworden, dass beim Freitagsgebet in der Moschee zum „Heiligen Krieg“ gegen Nichtmuslime aufgerufen worden war. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ vor der „König-Fahd-Akademie“ im Mai 2012 wurden zwei Polizisten von Salafisten durch Messerstiche schwer und 24 leichter verletzt. Mitglieder der Partei hatten radikale Salafisten mit Mohammed-Karikaturen provoziert.
(Foto: blu-news.org/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 2.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)
Kleines Beitragsbild: Blick auf die ehemalige „König-Fahd-Akademie“ in Bad Godesberg.
(Foto: blu-news.org/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 2.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)
