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Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.

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Brüssel (Belgien). Die Terrorgefahr in Europa hat massiv zugenommen. Der Belgier Gilles de Kerchove steht mit an der Spitze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen den Terror. Seit dem 19. September 2007 ist der 59-jährige Rechtswissenschaftler Koordinator für die Terrorismusbekämfung der EU. Der leitende Beamte informiert seit März 2013 den EU-Rat unter anderem regelmäßg über das Thema der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer – insbesondere im Hinblick auf Syrien und den Irak. Nach den Terroranschlägen in Paris im Januar dieses Jahres nahm de Kerchove an nahezu allen Beratungen teil, in denen die EU-Mitgliedsländer über ihr weiteres Vorgehen gegen den Extremismus entschieden. In einem Interview äußerte er sich jetzt zu der Frage, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden und welche Rolle dabei das Europäische Parlament spielen kann. Dabei vertrat er auch die Ansicht, dass nur eine Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene effektiv sein könne.

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New York (USA)/Berlin. Es sind beunruhigende Zahlen, die in den vergangenen Tagen publik wurden. In der Samstagsausgabe (1. November) der Tageszeitung Die Welt warnte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor der wachsenden Terrorgefahr in Deutschland durch fanatisierte „islamistische Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Tags zuvor, am Freitag, war der Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen bekannt geworden, der sich auch mit der Anzahl ausländischer Kämpfer in Syrien und im Irak befasst. Dieser Dschihad-Tourismus habe mittlerweile Dimensionen von „beispiellosem Ausmaß“ angenommen, schreiben die Experten der Organisation. In Syrien und im Irak sollen inzwischen rund 15.000 Männer und Frauen aus mehr als 80 verschiedenen Ländern – darunter auch Deutschland – an der Seite von al-Qaida-Gruppierungen wie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen. Viele der Dschihadisten aus aller Welt, unter ihnen erschreckend viele Jugendliche, werden wohl irgendwann als lebende Zeitbombe in ihre Heimat zurückkehren.

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Hamburg/Berlin. Die Zahl der aus Deutschland stammenden Selbstmordattentäter, die im Irak und Syrien Anschläge verüben, steigt nach Erkenntnis der Bundesregierung in besorgniserregendem Tempo. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden neben fünf als gesichert erachteten Fällen derzeit weitere drei bis vier geprüft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich entschlossen: „Wir wollen nicht, dass aus Deutschland der Tod in den Irak gebracht wird. Der Export von Terror ist unerträglich und muss unterbunden werden.“

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Berlin/Köln. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 7. Mai, in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Geheimdienstmitarbeiter beschäftigt. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt. Beantragt hatte die Sitzung der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).

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