Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.
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Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (17. Dezember) den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausbilden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Dazu wird der Regierungsantrag voraussichtlich erstmals im Januar 2015 im Bundestagsplenum beraten. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2016 befristet sein.
Berlin. „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell“. Mit diesem Kernsatz begründen Verteidigungspolitiker von Union und SPD ihre Forderungen nach deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr und der Entwicklung eines „Gefechtsfahrzeugs der Zukunft“, einem wie auch immer gearteten „Leopard 3“. In ihrem Antrag zum Bundeshaushalt 2015 argumentieren Abgeordnete der Regierungskoalition, die zugleich Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, mit Hinweisen auf die Ukrainekrise. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard 2 und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in ihrem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zuerst zitierte.
Wilhelmshaven/Washington (USA). Die aus Syrien stammenden Chemiewaffen, die auf das US-Spezialschiff „M/V Cape Ray“ gebracht worden waren, sind nun komplett vernichtet. Die Erfolgsmeldung der Schiffsführung traf am 18. August ein. Ahmet Üzümcü, Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, bestätigte an diesem Montag das Ende der „Cape Ray“-Mission. Insgesamt wurden an Bord des umgerüsteten Schiffes im östlichen Mittelmeer im Hydrolyseverfahren rund 580 Tonnen Chemikalien aus syrischen Beständen zur Herstellung des Nervenkampfstoffes Sarin sowie fast 20 Tonnen des Hautkampfstoffes Senfgas neutralisiert. Das Vorhaben konnte mehrere Wochen vor dem ursprünglich kalkulierten Termin beendet werden. Zurzeit stellt die deutsche Marine mit ihrer Fregatte „Schleswig-Holstein“ den Begleitschutz für die „Cape Ray“.
Wilhelmshaven/Gioia Tauro (Italien)/Munster. Die letzte Phase der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien hat in der Nacht zum 3. Juli begonnen. In der süditalienischen Hafenstadt Gioia Tauro waren zur späten Stunde rund 600 Tonnen Senfgas und Vorläuferprodukte des Nervengases Sarin vom dänischen Containerschiff „Ark Futura“ auf das US-Transportschiff „M/V Cape Ray“ verladen worden. Danach war die „Cape Ray“ in internationale Gewässer ausgelaufen. Im zentralen Mittelmeer werden mittlerweile auch diese letzten Giftgasbestände aus Syrien auf der speziell umgerüsteten „Cape Ray“ im Hydrolyseverfahren neutralisiert. Die Reststoffe werden später an Land von Spezialfirmen entsorgt, auch in Deutschland. Im Augenblick schützt die deutsche Marine mit ihrer Fregatte „Schleswig-Holstein“ das US-Schiff, das seine gefährliche Aufgabe auf hoher See bislang ohne Zwischenfälle erfüllt hat.