Mainz/Berlin/Büchel. „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ – so lautete der fraktionsübergreifende Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der dem Bundestag am 26. März 2010 zur Beratung und Abstimmung vorlag. In dem Dokument forderte das Parlament damals die Bundesregierung unter anderem auf, sich „auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Der Antrag ist an diesem Freitag vor gut fünf Jahren mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit angenommen worden. Mittlerweile aber hat die Realität diese parlamentarische Initiative eingeholt. Statt Komplettabzug aller atomaren US-Sprengsätze aus unserem Land soll nun möglicherweise sogar nachgerüstet werden …
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr will offenbar einen ersten Militärseelsorger für die deutschen Soldaten muslimischen Glaubens einstellen. Dies berichtete am gestrigen Samstag (23. Mai) die BILD-Zeitung. 2011 schätzten Wissenschaftler des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), dass ungefähr 12 Prozent der Bundeswehrsoldaten einen Migrationshintergrund haben, rund 1600 haben muslimische Wurzeln. Das Verteidigungsministerium will nun wohl bald auf den wachsenden Anteil muslimischer Bundeswehrangehöriger reagieren.
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.
Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (17. Dezember) den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausbilden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Dazu wird der Regierungsantrag voraussichtlich erstmals im Januar 2015 im Bundestagsplenum beraten. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2016 befristet sein.
Berlin. „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell“. Mit diesem Kernsatz begründen Verteidigungspolitiker von Union und SPD ihre Forderungen nach deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr und der Entwicklung eines „Gefechtsfahrzeugs der Zukunft“, einem wie auch immer gearteten „Leopard 3“. In ihrem Antrag zum Bundeshaushalt 2015 argumentieren Abgeordnete der Regierungskoalition, die zugleich Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, mit Hinweisen auf die Ukrainekrise. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard 2 und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in ihrem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zuerst zitierte.