Berlin. Der Verlust von Handfeuerwaffen und Munition bei der Bundeswehr ist immer wieder Gegenstand von Medienberichten. Müssen wir uns sorgen? Am Mittwoch (15. April) berichtete das ZDF in seinem Dokumentations- und Reportageformat ZDFzoom über Planungen rechtsextremer Sicherheitskräfte für einen Umsturz in Deutschland. Autor Dirk Laabs zeigte in seinem Beitrag „Angriff von innen“, dass die Planungen weiter gediehen waren als bisher bekannt. So seien für den „Tag X“ unter anderem „illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkrete Pläne geschmiedet“ worden.
Nachrichten
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Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.
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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch vergangener Woche (4. März) grünes Licht für weitere Investitionen in die Bundeswehr gegeben. Für rund 500 Millionen Euro können nun Verträge abgeschlossen werden. Die vom Ausschuss beratenen Vorhaben waren als sogenannte „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ deklariert worden. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr ab einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro. Diese bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses.
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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 2. März den ersten Jahresbericht der neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) erhalten. Die KfE war zum 1. Oktober 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet worden, um die Erkenntnisse und Expertise des Wirkverbundes „Bundeswehr“ – Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberater beziehungsweise Wehrdisziplinaranwälte auf der einen, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf der anderen Seite – über diese Schnittstelle allen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich zu machen. Gewährleistet werden soll durch diesen Informationsaustausch ein – wie es in dem Jahresbericht heißt – „transparentes und übereinstimmendes einheitliches [Extremismus-] Lagebild“. Es ist beabsichtigt, künftig halbjährlich – zu den Stichtagen 31. März und 30. September – über Verdachtsfälle zu berichten.
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Berlin. Hat die Bundeswehr genügend Munition? Diese Frage ist und bleibt aktuell. Schon vor einigen Jahren hatte das Magazin Focus gewarnt, der Bundeswehr gehe die Munition für Handfeuerwaffen aus und Lieferengpässe könnten – auch wenn der Haushaltsausschuss für die Beschaffung mehr Geld bewillige – das Problem nicht über Nacht beheben. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die Süddeutsche Zeitung den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zitiert, der eine bessere Ausstattung der Streitkräfte forderte und in diesem Zusammenhang behauptete, die Truppe „habe nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“, sollte aber „eine Reserve von mindestens einen Monat haben“. Jetzt erkundigte sich die AfD bei der Bundesregierung nach den Munitionsreserven. Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage fällt allerding mit Hinweis auf die „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ der Angaben „zu Kampfbeladungen der Waffensysteme“ überschaubar aus. Dennoch enthält die Regierungsantwort einige aufschlussreiche Informationen …