Berlin. „Es ist mehr als genug Geld im System“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr werden es über 615 Milliarden Euro sein, im Jahr 2017 bereits über 700 Milliarden. Aber nicht immer werden die Steuergelder sinn- und wirkungsvoll ausgegeben, allzu oft werden sie verschwendet. Den sorglosen, ja teilweise verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentiert der Steuerzahler-Bund alljährlich in seinem „Schwarzbuch“. Auch die 41. Edition dieser Fallsammlung zum Teil unbegreiflicher Steuergeldvernichtung, vorgestellt am 17. Oktober in Berlin, zeigt die große Bandbreite der „öffentlichen Verschwendung“. Die Bundeswehr schreibt im „Schwarzbuch 2013“ ebenfalls nachdenklich stimmende Kapitel.
Nachrichten
Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den Steuerzahler seit 1992 bis zum Stichtag 30. Juni 2013 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung Anfang August in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, beliefen sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben zwischen 1992 und Ende Juni 2013 auf insgesamt 17.052,5 Milliarden Euro.
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FAUF EINEN BLICK, BMVg
Berlin. Die politische Stimmung ist sieben Wochen vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September weiterhin günstig für die Union. Sie kam in der vergangenen Woche auf einen Wähleranteil von 42 Prozent. Schaden genommen hat die Reputation von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden ist. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Zeitung Die Welt.
Flugzeug mit Flügel – der Airbus A400M
04Aug.
2013
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Sevilla (Spanien)/Orléans (Frankreich)/Berlin. Airbus Military hat am 1. August offiziell das erste Transportflugzeug A400M an die französische Luftwaffe ausgeliefert. Diese Maschine mit der Seriennummer MSN07 wurde einen Tag später auf dem Militärflugplatz der französischen Luftstreitkräfte in Orléans-Bricy stationiert. Die Bundeswehr soll ihren ersten viermotorigen strategischen Transporter nach Auskunft des Verteidigungsministeriums im November 2014 erhalten. Dies bezweifelt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In Ausgabe 30/2013 vom 22. Juli warnt Autor Gerald Traufetter mit Seitenblick auf die politischen Turbulenzen um den Euro Hawk vor einem weiteren „Pannenprojekt“. In seinem Beitrag „Flugzeug ohne Flügel“ behauptet der Wissenschaftsredakteur des Spiegel: „Der Bundeswehr gelingt es nicht, die rechtlichen Voraussetzungen für die militärische Zulassung der A400M zu schaffen.“ Dazu gleich mehr, zunächst zurück zur ersten „A400M Atlas“ der französischen Luftwaffe …
Über die Kosten deutscher Auslandseinsätze
14Juli
2013
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FAUF EINEN BLICK, BMVg
Berlin. Es ist offenkundig Wahlkampfzeit. Ein Hauch von Empörung schwingt mit, als der Spiegel am 7. Juli online meldet: „Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge“. Dann zitiert das Nachrichtenmagazin „aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums“. Demnach soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro betragen haben.