Berlin. Die Bundesregierung hat am 26. Juni ihren Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor und liegt damit deutlich unter den Ausgaben des Bundeshaushalts 2010 zu Beginn dieser Legislaturperiode. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung der Bundeswehr sei mit diesem Regierungsentwurf nachhaltig gesichert, heißt es in der Kabinettsvorlage.
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Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner 145. Sitzung am 26. Juni selbst als Untersuchungsausschuss zum Entwicklungsvorhaben „Euro Hawk“ eingesetzt. Er soll bis zum 31. August dieses Jahres unter Vorsitz von Susanne Kastner (SPD) den Umgang der Bundesregierung mit dem Euro Hawk-Drohnenprojekt unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten prüfen.
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Karlsruhe. Der 11. September 2001 mit seinen Anschlägen in den USA hat die Welt des Luftverkehrs radikal verändert. Die Standards am Boden und in der Luft wurden überarbeitet, neue Sicherheitsvorschriften wurden erlassen, drastische Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte – unter dem Eindruck der schockierenden Terrorbilder – mit dem Erlass eines Luftsicherheitsgesetzes rasch entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Bundesverfassungsgericht fällte dazu vor kurzem erneut eine Entscheidung.
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