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Nachrichten


Bonn/Berlin. Die Bundeswehr gewährt ausländischen Truppenteilen, deutschen Behörden oder Zivilisten seit Jahren schon gewisse logistische Leistungen. So gibt sie beispielsweise Betriebsstoffe ab oder nimmt Personen, die nicht Angehörige der Streitkräfte sind, bei ihren Flügen mit. Es ist festgelegt, dass für solche Leistungen stets ein kostendeckendes Entgelt in Rechnung zu stellen ist. In seinem Ergänzungsband zu den aktuellen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ kritisiert nun der Bundesrechnungshof, dass die Bundeswehr logistische Leistungen für Dritte immer noch nicht abrechnet und damit ihre früher gegebenen Zusagen an den Deutschen Bundestag nach wie vor nicht einhält.

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Bonn/Berlin. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament. Für das Haushaltsjahr 2018 sind die „Bemerkungen 2019“ maßgeblich. Den Hauptband dieser Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt. In einem Ergänzungsband berichten die obersten Finanzkontrolleure jetzt über weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse, die nach Veröffentlichung des Hauptbandes noch in das anstehende Entlastungsverfahren einzubringen sind. Auch die Bundeswehr ist wieder Gegenstand schwerer Kritik …

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Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.

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Mainz/Berlin. Flugzeuge, die nicht fliegen; Uboote, die nicht tauchen; Panzer, die nicht fahren. Die Bundeswehr hat massive Probleme, ihre Einsatzbereitschaft gilt als gefährdet. Und als wenn es noch eines weiteren Beweises für die angespannte Lage bedurft hätte: Am heutigen Montag (27. Januar) meldete die BILD-Zeitung, dass „nur rund 20 Prozent der Panzer der Panzergrenadierbataillone, die mit dem Puma ausgestattet sind, einsatzbereit“ seien. Interne Papiere, aus denen das Blatt zitiert, machen dafür unter anderem „langwierige Instandsetzungen“ und „anstehende Umrüstungen“ verantwortlich. Am morgigen Mittwoch untersucht ZDFzoom in der Dokumentation „Kommando kaputt“ die Frage, was bei der Bundeswehr schiefläuft. Der Beitrag von Filmautor Andreas Orth steht am Sendetag bereits ab 18 Uhr in der ZDF-Mediathek zur Verfügung.

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Koblenz/Düsseldorf/Kassel. Der Rheinmetall-Konzern ist vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) damit beauftragt worden, Ersatzteile und Sonderwerkzeuge für den Bundeswehr-Schützenpanzer Puma im Gesamtwert von 54 Millionen Euro zu liefern. Die Auftragsvergabe erfolgte über das Unternehmen Projekt System & Management GmbH (PSM). PSM ist ein im Jahr 2002 gegründetes Joint Venture der Rheinmetall Landsysteme GmbH und der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG, die mit jeweils 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind.

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