Berlin/Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für aktive Soldaten warnt nun der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe. „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner dazu vor wenigen Tagen der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr erstattet werden. Der Verband erinnert an den Artikel 4 des Bundesreisekostengesetzes. In Absatz 2 heißt es: „Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.“
Nachrichten
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingeräumt, dass es in ihrem Ministerium „eine Kette an Fehlern“ gegeben habe. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Danach habe auch das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen, ebenso das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Koblenz sowie zudem die verschiedenen Abteilungen im Wehrressort. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess“, so von der Leyen gegenüber ihren Interviewpartnern.
Berlin/Hamburg/Elsfleth. Die Elsflether Werft, die immer noch mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der deutschen Marine beauftragt ist, hat momentan nur noch schlechte Presse. Am gestrigen Donnerstag (2. Mai) berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die neue Leitung des Unternehmens jetzt zwei Gerichtsbeschlüsse erwirkt habe, um das Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorlägen. Insgesamt handele es sich bei den zu pfändenden Geldern um einen zweistelligen Millionenbetrag, so die Pressemitteilung des Hamburger Senders. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent (das Amtsgericht Nordenham stimmte gestern einem Insolvenzverfahren in Eigenregie zu), arbeitet aber an einem tragfähigen Plan, um die „Gorch Fock“ weiter reparieren zu können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun der Werft ein Ultimatum gesetzt.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Hamburg/Berlin. Ein Mitarbeiter der damaligen Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder hat offenbar dafür gesorgt, dass ein Bekannter der heute 47-Jährigen einen Auftrag der Bundeswehr erhielt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuesten Ausgabe (erscheint diese Woche bereits am morgigen Mittwoch). Der stern beruft sich dabei auf Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium. Wie es in der heutigen Pressemitteilung der Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation vorab heißt, habe „der Berater Oliver Triebel mit seiner Firma LEAD ab Ende 2015 solche Aufträge – zunächst im November 2015 für die Moderation von internen Veranstaltungen mit Suder, dann bis 2018 für Dienstleistungen im Wert von insgesamt 380.000 Euro – erhalten“.
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FAUS FREMDER FEDER
Berlin/Kiel. Seit drei Jahren liegt der ganze Stolz der deutschen Marine (dies suggeriert die Teilstreitkraft nach wie vor), das Segelschulschiff „Gorch Fock“, in einem Trockendock. Die Kosten für die Instandhaltung beziehungsweise Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark belaufen sich inzwischen auf mehrere Millionen Euro. Die jüngste Geschichte der „Gorch Fock“ hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie öffentliche Aufträge aus dem Ruder laufen können. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb vor Kurzem von einem „unguten Mix“, zu dem unter anderem langjährige und kaum mehr kritisch hinterfragte Geschäftskontakte, ein Dschungel aus behördlichen Regelungen sowie fehlendes Risikomanagement bei der Marine beigetragen hätten. Ein „unguter Mix“, für den am Ende wohl wieder einmal der Steuerzahler wird geradestehen müssen.