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Nachrichten


Bonn. Die Eliteeinheit der Bundeswehr hat ein Problem mit „rechtsradikalen Kameraden“ in ihren Reihen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht nun die Reißleine beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Eliteeinheit soll komplett reformiert werden. Truppenübungen wurden, soweit möglich, eingestellt. Die zweite Kompanie wird aufgelöst. Die Ausbildung soll künftig einer anderen Einheit unterstehen. Bis Ende Oktober hat das KSK nun Zeit, seine Probleme selbst in den Griff zu bekommen.

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Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.

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Berlin/Bonn. Sie sollten mit ihrer Expertise bei der Privatisierung der drei Werke der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – helfen. Am Ende kostete der externe Sachverstand hochdotierter Berater den Steuerzahler fast 32 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn von den Linken spricht von „verbranntem Geld“. Höhn erhielt von der Bundesregierung vor Kurzem eine erschöpfende Antwort auf seine Fragen zum Thema „HIL“. Der Politiker wollte wissen: „Welche Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung beziehungsweise Prüfung einer Abgabe der drei Werke der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH an industrielle Betreiber beauftragt, und mit welcher Gesamtsumme für alle damit verknüpften externen Rechtsberatungsleistungen und betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistungen rechnet die Bundesregierung.“

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Berlin/Bremen. Die „Gorch Fock“ vor Gericht: In dem Zivilrechtsstreit der Bredo Dockgesellschaft mbH gegen die Bundesrepublik Deutschland macht die Klägerin, ein in Bremerhaven ansässiger Werft- und Dockbetrieb, Verwendungsersatzansprüche in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro (brutto) gegen die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ geltend. Vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen fand am heutigen Freitag (26. Juni) die mündliche Verhandlung statt.

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Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (19. Juni) erstmals über den Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten debattiert. Zuvor hatte die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vor den Abgeordneten im Parlament ihre erste Rede im neuen Amt gehalten. Nach ihrer Befassung mit den Inhalten des aktuellen Berichts zog sie ein Fazit. So gab es im Berichtsjahr 2019 ihrer Meinung nach eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Soldaten. „Das Positive – rechtlich, sozial und finanziell – muss und soll auch hervorgehoben werden“, so Högl. „Aber es bleiben auch viele Sorgen: Einsatzbelastung, Ausrüstung, Arbeitszeitfragen.“ Eine ganze Reihe von Verbesserungen seien ihrem Vorgänger zu verdanken, betonte die SPD-Politikerin. Hans-Peter Bartels, dem sie in ihrer Rede mehrfach für die Arbeit der vergangenen fünf Jahre dankte, sei dabei engagiert und beharrlich vorgegangen. Högl nannte beispielhaft die Beschaffung von Schutzwesten, das sogenannte Handgeld für Bataillonskommandeure oder die jüdische Militärseelsorge.

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