Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Nachrichten
Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden? …
Bonn/Berlin/Koblenz/Wilhelmshaven. Das Bundesministerium der Verteidigung akzeptiert offenbar für den Kauf zweier Tankschiffe für die Deutsche Marine „deutlich überhöhte Preise“. Dies berichtete jetzt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst hätten eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt, heißt es in der vom NDR am gestrigen Dienstag (22. März) veröffentlichten Pressemeldung weiter. Der Rechercheverbund beruft sich auf ihm zugängliche „interne Dokumente“. Diese legten den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe rund 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.
Dresden/Berlin. Die Technologiegruppe General Atomics Europe will ihre Präsenz in Deutschland verstärken und eröffnet deshalb ein Hauptstadtbüro im Berliner Regierungsviertel. Die Leitung übernimmt Frank Sitta. Der 43-jährige Politikwissenschaftler war bis 2021 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. In der neu geschaffenen Position wird Sitta jetzt als Lobbyist die Interessen der Unternehmensgruppe im politisch-parlamentarischen Raum vertreten.
Taufkirchen. Der Vorstand des Rüstungskonzerns Hensoldt AG stellt sich neu auf. Wie das Unternehmen am Mittwoch vergangener Woche (16. März) in einer Presseerklärung bekanntgab, hat „im Zuge einer langfristigen Nachfolgeplanung“ der Aufsichtsrat „der vorzeitigen einvernehmlichen Beendigung“ der Bestellung von Axel Salzmann (Chief Financial Officer, CFO) und Peter Fieser (Chief Human Resources Officer, CHRO) als Vorstandsmitglieder zugestimmt. Salzmann wird – so Hensoldt – am 30. Juni und Fieser am 30. September aus dem Vorstand ausscheiden. Beide werden im Anschluss dem Unternehmen noch drei Monate beratend zur Verfügung stehen.