Berlin. Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Mit dem Gesetz wird Erwachsenen der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt; im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm. Was nun ist mit den Angehörigen der Streitkräfte? Nach der „Praktischen Anwendung und [den] Auswirkungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis innerhalb der Bundeswehr“ erkundigten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten am 17. Juni bei der Bundesregierung …
Nachrichten
Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag (16. August) dem Deutschen Bundestag ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zugeleitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Entwurf mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028 am 10. September im Parlament erläutern. Die Vorlagen sollen im Anschluss an die bis zum 13. September terminierten Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes schließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant. Einen Zuwachs wird es aller Voraussicht nach im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Einzelplan 14, geben. Laut Lindner-Entwurf sind hier 53,25 Milliarden Euro vorgesehen – 1,3 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.
Germersheim. Germersheim am Rhein, ein Mittelzentrum mit etwa 20.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz, nahe an Baden und dem Elsass gelegen, hat eine lange Historie als Garnisonsstadt. Die Bundeswehr ist hier in der seit 1965 genutzten Südpfalz-Kaserne (bis 2015 General-Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne) mit dem Luftwaffenausbildungsbataillon und einem Sanitätsversorgungszentrum vertreten. Nach der Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen – Sanierungen und Neubauten – am Standort Germersheim erkundigte sich vor Kurzem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz, Rheinland-Pfalz). Gebhart war unter anderem von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit (unter Hermann Gröhe, danach Jens Spahn).
Berlin. 23 Feldjägerdienstkommandos bundesweit stellen sicher, dass die Militärpolizei der deutschen Streitkräfte rund um die Uhr erreichbar und einsatzbereit ist. Durch die Neuausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung – bedingt vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – haben sich auch die Aufgaben der rund 3000 Mann starken Feldjägertruppe, in der auch viele Frauen dienen, größtenteils signifikant geändert. Braucht der Aufgabenbereich „Feldjägerwesen der Bundeswehr“ vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bald einen neuen gesetzlichen Rahmen? Etwa ein „Feldjägergesetz“? …
Düsseldorf/Truppenübungsplatz Bergen. Das Minen- und Sperrenräumsystem Keiler Next Generation (NG) von Rheinmetall war am Mittwoch dieser Woche (14. August) live im Einsatz zu sehen. Zu der Leistungsschau auf dem Truppenübungsplatz Bergen im Südteil der Lüneburger Heide waren rund 100 Beobachter aus dem In- und Ausland eingeladen. Die Gäste kamen vor allem aus verschiedenen Streitkräften, Beschaffungsbehörden und aus der Industrie.