Düsseldorf/Berlin/Amsterdam. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre niederländische Amtskollegin, Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am morgigen Donnerstag (4. Februar) im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Amsterdam eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen. Der Rheinischen Post sagte von der Leyen dazu: „Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion.“
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Mangelwirtschaft und Milliardeninvestitionen
27Jan.
2016
2016
Berlin. Wird der 26. Januar 2016 einmal eine nachhaltige Wende in der Verteidigungspolitik unseres Landes markieren? Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am Dienstag eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, den er Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Die Streitkräfte stünden an einem „Wendepunkt“, warnte Bartels bei der Präsentation seines Berichts vor der Presse in Berlin. An diesem 26. Januar wurde dann kurz nach dem Auftritt des Wehrbeauftragten „aus Ministeriumskreisen“ in Berlin lanciert, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einschneidende Mehrausgaben für die Bundeswehrausrüstung plane.
Düsseldorf/Berlin. Deutschland gibt im Jahr 2016 rund 34,29 Milliarden Euro seines Bundeshaushalts für die Verteidigung aus. Dies entspricht einem Etatanteil von 10,82 Prozent. Das Parlament hatte am 25. November vergangenen Jahres über das Verteidigungsbudget 2016 abgestimmt, das schließlich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,3 Milliarden Euro höher ausfiel. Der Deutsche Bundeswehr-Verband bezeichnete dieses Resultat „angesichts der für die Bundeswehr bestehenden Herausforderungen als richtiges und auch wichtiges Signal“. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert sogar einen noch höheren Wehretat.
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Berlin. Die Bundeswehr wird mit Drohnen vom Typ Heron TP des Rüstungsunternehmens Israel Aerospace Industries (IAI) ausgerüstet. Dies berichtete am heutigen Dienstag (12. Januar) zunächst der Kölner Stadt-Anzeiger. Später bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Presse in Berlin die Entscheidung von Generalinspekteur Volker Wieker. Dieser hat sich damit zugleich gegen das Konkurrenzprodukt Predator B des amerikanischen Drohnenherstellers General Atomics Aeronautical Systems entschieden. Die neuen israelischen Systeme für die Bundeswehr – im Gespräch sind bis zu fünf Heron TP, die man von IAI leasen will – sollen vor allem der Aufklärung dienen. Sie können aber auch Raketen auf Bodenziele abfeuern und gelten deshalb landläufig als Kampfdrohnen.
Berlin/München. Wenn das keine harte Kursänderung ist! Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr-Flüchtlingshilfe offenbar im Sommer einstellen. Unter anderem griffen am Wochenende die Nachrichtenagentur dpa und die BILD-Zeitung Kernaussagen der Ministerin auf, die sich im Verbandsmagazin des Deutschen Bundeswehr-Verbandes geäußert hatte. Aus einer Amtshilfe in akuter Not dürfe keine Regelaufgabe der Bundeswehr werden, wird von der Leyen zitiert. Widersprüchlich ist allerdings, dass man noch immer im Onlinebeitrag der Bundeswehr vom 22. Dezember zum Thema „Flüchtlingshilfe“ nachlesen kann, was die CDU-Politikerin dort erst vor Kurzem angekündigt hat. Die Bundeswehr richte sich darauf ein, „dauerhaft mit Personal und der großen Erfahrung in Führung und Organisation mit anzupacken“. Und weiter: „Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“