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Berlin. Wird der 26. Januar 2016 einmal eine nachhaltige Wende in der Verteidigungspolitik unseres Landes markieren? Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am Dienstag eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, den er Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Die Streitkräfte stünden an einem „Wendepunkt“, warnte Bartels bei der Präsentation seines Berichts vor der Presse in Berlin. An diesem 26. Januar wurde dann kurz nach dem Auftritt des Wehrbeauftragten „aus Ministeriumskreisen“ in Berlin lanciert, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einschneidende Mehrausgaben für die Bundeswehrausrüstung plane.
Am heutigen Mittwoch (27. Januar) stellte die Ministerin nun die Details ihres ehrgeizigen Modernisierungsprogramms im Verteidigungsausschuss vor. Insgesamt sollen in den kommenden 15 Jahren rund 130 Milliarden Euro für Bundeswehr-Ausrüstung ausgegeben werden. Die geplanten Investitionen entsprechen fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Finanzmittel.
Über eine personelle Aufstockung der deutschen Streitkräfte soll erst im März dieses Jahres entschieden werden. Die Bundeswehr ist seit dem Jahr 1990 von fast 600.000 Soldaten auf derzeit 177.000 geschrumpft (Stand 11. Januar 2016: 177.069 aktive Soldaten und Soldatinnen).
„Die Soldaten sind es leid – es fehlt zu viel“
Wehrbeauftragter Bartels hat am Dienstag einen sehr kritischen „Jahresbericht 2015“ an das Parlament übergeben. Die „planmäßige Mangelwirtschaft“ bei der Bundeswehr in den vergangenen Jahren gefährde die Ausbildung und den Einsatz der Truppe. „Die Soldaten sind es leid – es fehlt zu viel“, so Bartels.
Der „Anwalt der Soldaten“ mahnt in seinem Bericht mit Nachdruck die Rückkehr zur Vollausrüstung bei der Bundeswehr an. In den vergangenen Jahren hätten viele Einheiten lediglich über 70 Prozent des benötigten Materials verfügt. Den Rest hätten sie sich – etwa bei Übungen – unter „hohem logistischen und zeitlichem Aufwand“ aus anderen Bereichen „ausleihen“ müssen, rügt der Bericht. „Ein massiver Ausfall von Ausbildung sowie Unzufriedenheit in der Truppe waren die Folge.“ Bartels erkannte an, dass das Verteidigungsministerium mittlerweile eine Kursänderung eingeschlagen habe, allerdings habe sich die Situation seiner Meinung nach nicht wesentlich geändert. Nach wie vor fehle es beispielsweise an einsatzfähigem Großgerät wie Fahrzeugen, Fluzeugen, Schiffen und der dazu gehörenden Bewaffnung. Meist werden Gerät und Systeme verspätet und mit Qualitätsdefiziten ausgeliefert und dann auch noch teurer als geplant, beklagt der Wehrbeauftragte.
Wir werden über den „Jahresbericht 2015“ des Wehrbeauftragten und über die Investitionsinitiative der Verteidigungsministerin in den kommenden Tagen ausführlicher berichten.
Die beiden Aufnahmen zeigen:
1. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 27. Januar 2016 vor der Presse in Berlin (unmittelbar nach der Präsentation ihrer Investitionspläne im Verteidigungsausschuss).
(Videostandbild: Video Bundeswehr)
2. Hans-Peter Bartels am 26. Januar 2016 bei der Übergabe seines „Jahresberichts 2015“ an Bundestagspräsident Norbert Lammers (links die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, rechts CDU-Bundestagsabgeordneter Karl Lamers).
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
