Düsseldorf/Berlin. Deutschland gibt im Jahr 2016 rund 34,29 Milliarden Euro seines Bundeshaushalts für die Verteidigung aus. Dies entspricht einem Etatanteil von 10,82 Prozent. Das Parlament hatte am 25. November vergangenen Jahres über das Verteidigungsbudget 2016 abgestimmt, das schließlich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,3 Milliarden Euro höher ausfiel. Der Deutsche Bundeswehr-Verband bezeichnete dieses Resultat „angesichts der für die Bundeswehr bestehenden Herausforderungen als richtiges und auch wichtiges Signal“. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert sogar einen noch höheren Wehretat.
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe, 20. Januar) sagte der SPD-Politiker: „Äußere Sicherheit bekommt aktuell einen höheren Stellenwert.“ Die jüngste Etatsteigerung von 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) auf 1,17 Prozent in diesem Jahr sei schon eine kleine Trendwende gewesen, genüge aber nicht. „Das muss weitergehen“, verlangte Bartels. Nach der Finanzplanung der Bundesregierung würde die BIP-Quote bis 2019 wieder auf 1,07 Prozent zurückgehen, den niedrigsten Wert seit Bestehen der Bundeswehr.
„Wir sollten rasch 1,2 Prozent erreichen – das ist immer noch weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Aber das würde schon sehr helfen“, erklärte der Wehrbeauftragte.
Nach der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2016 durch den Bundestag am 25. November (mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Etaterhöhung als „lang ersehnte Trendwende“, die zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Truppe notwendig gewesen sei.
In ihrer Rede im Parlament vor der Abstimmung über den Einzelplan 14 hatte sie noch mit Nachdruck auf eine aktuelle Bevölkerungsumfrage des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) hingewiesen. Von der Leyen: Diese ZMSBw-Erhebung „zeigt, dass inzwischen jeder Zweite in Deutschland für steigende Verteidigungsausgaben ist – 51 Prozent. Das ist der höchste Wert, der je gemessen wurde. Im letzten Jahr lag er noch bei 32 Prozent und im Jahr 2013 nur bei 19 Prozent.“
Das Ergebnis zeige, so die Ministerin in ihrer Interpretation, dass „die Menschen inzwischen um den Ernst der Lage“ wüssten. Es belege außerdem das große Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr und in die persönliche Leistung aller Bundeswehrangehörigen. Das Umfrageergebnis mache aber auch deutlich, dass die Material- und Ausrüstungsdefizite der Streitkräfte in Deutschland inzwischen sorgenvoll wahrgenommen würden. Es müsse in Sicherheit investiert werden, wolle man in Krisensituationen bestehen.
Die Ministerin bezeichnete nach der Abstimmung den Verteidigungshaushalt 2016 als einen guten Etat. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben um 1,32 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erlaube es, den eingeschlagenen „Pfad der Modernisierung“ weiterzugehen.
Dass von der Leyen generell für eine weitere Erhöhung des Wehretats ist, machte sie vor Kurzem in einem Interview mit der BILD-Zeitung deutlich. Das Blatt zitierte sie am 18. Januar: „Die Bundeswehr ist in zahlreichen Einsätzen weltweit gefordert. Wenn wir all das von unserer Bundeswehr verlangen, müssen wir in Personal wie in moderne, sichere Ausrüstung investieren.“ Sie werde dies dem Bundesfinanzminister „wohlbegründet darlegen“, kündigte die Unionspolitikerin an.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich anscheinend für eine Anhebung des Verteidigungsbudgets offen. So soll sie als Gast der 57. Sitzung des Verteidigungsausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus am 13. Januar auf die wachsenden Herausforderungen für die Bundeswehr und auf die Erwartungshaltung der USA hingewiesen haben. Dies wurde aus dem Teilnehmerkreis der Sitzung bekannt.
So berichtete Christian Thiels in einem Beitrag für die Tagesschau am 14. Januar, Merkel habe „laut Teilnehmer der Ausschusssitzung“ erklärt: „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren.“ Die Kanzlerin hätte außerdem darauf hingewiesen, schreibt Thiels, dass ein Verbleib der Amerikaner in Europa auch wesentlich davon abhänge, was die Bündnispartner und eben auch Deutschland selbst in ihre Streitkräfte investierten.
Zu unseren beiden Aufnahmen:
1. Anwalt der Soldaten, Hans-Peter Bartels. Die Aufnahme stammt vom 21. Mai 2015, dem Tag, an dem der Sozialdemokrat im Plenum des Parlaments als zwölfter Wehrbeauftragter vereidigt wurde.
(Foto: Studio Kohlmeier/Deutscher Bundestag)
2. Bundeskanzlerin Angela Merkel (Vierte von links) am 13. Januar 2016 zu Gast beim Verteidigungsausschuss des Bundestages. Ausschussvorsitzender Wolfgang Hellmich (Bildmitte) begrüßte die Kanzlerin.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)