Geilenkirchen. Die Flotte der NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS (Airborne Warning and Control System) ist in die Jahre gekommen. Wie das in London erscheinende Magazin Jane’s Defence Weekly vor Kurzem erfuhr, will das Bündnis noch in diesem Jahr über die Zukunft des fliegenden Radarsystems, das mittlerweile mehr als 30 Jahre alt ist, entscheiden. Künftige Modernisierungsprogramme werden die Lebensdauer der E-3A-Flugzeuge bis zum Jahr 2024, möglicherweise sogar bis 2035, verlängern können. Bald aber schon wird es nach Ansicht von Experten eine Grundsatzentscheidung über ein Nachfolgesystem geben müssen.
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr hat jetzt einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge die Beteiligung an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer vorläufig eingestellt. Das Bundestagsmandat für OAE endete am 31. Dezember 2013. Das Kabinett will in einer der ersten Sitzungen 2014 über eine Fortsetzung in veränderter Form beraten. Die Operation war ursprünglich als gemeinsame Reaktion der NATO auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 in den USA initiiert worden. Grundlage waren Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und Artikel 5 des Nordatlantikvertrages.
Berlin. Die politische Stimmung ist sieben Wochen vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September weiterhin günstig für die Union. Sie kam in der vergangenen Woche auf einen Wähleranteil von 42 Prozent. Schaden genommen hat die Reputation von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden ist. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Zeitung Die Welt.
Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).
Reflexhafter Ruf nach mehr Überwachung?
07Jan
2013
2013
Bonn/Berlin. Der gescheiterte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember hat erneut eine intensive Debatte über die Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgelöst. Allerdings mehr in der Politik. Die Bürger scheinen sich mehrheitlich einig: Vier Fünftel der Deutschen (81 Prozent) befürworten eine Ausweitung, lediglich ein Fünftel (18 Prozent) lehnen dies ab; in allen Parteianhängerschaften findet mehr Videoüberwachung mehrheitlich Zustimmung.