Mainz. Die Ukrainekrise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf: USA gegen Russland. Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und will auch in Nachbarländern wie der Ukraine mitbestimmen, wohin der Kurs zu gehen hat. Die Reaktion der Vereinigten Staaten und der NATO: massive Unterstützung für die baltischen Staaten und andere östliche Bündnispartner, Manöver an der Grenze zu Russland, Hilfslieferungen für die Ukraine. Ost und West stehen sich wieder unversöhnlich gegenüber. Joachim Bartz und Reinhard Laska schildern in ihrer ZDF-Dokumentation „Neuer Kalter Krieg?“, was wirklich hinter der Ukrainekrise steckt. Die Produktion für das Politmagazin „Frontal 21“ können Sie erstmals am kommenden Dienstag (17. März) ab 21 Uhr sehen.
Nachrichten
Berlin/Decimomannu (Sardinien, Italien). Die Erfolgsmeldung der Linken war nicht nur verfrüht, offensichtlich war sie auch schlichtweg falsch. Am 29. Januar hatte Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, eine Pressemitteilung zur zukünftigen Nutzung der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien durch die deutsche Luftwaffe veröffentlicht. Der Text ihres Berliner Mitarbeiters Carsten Albrecht war überschrieben gewesen mit der Ankündigung: „Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab – lokale Proteste und linker Druck aus Deutschland haben Erfolg!“ Am 2. März jedoch teilte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Die Linke lapidar mit: „Die Bundeswehr beabsichtigt, in Sardinien zu verbleiben.“
Bonn/München/Nauen. „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.“ Auf diese plakative Formel bringt André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), die Forderung seiner Interessenvertretung nach einer schrittweisen Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Angesichts der Zuspitzung der Ukrainekrise beispielsweise sei eine bessere Ausstattung der Bundeswehr für den Ernstfall unabdingbar. Wüstner argumentiert: „Es liegt auf der Hand, dass uns Sicherheitsvorsorge und letztlich auch Abschreckung nach all den Jahren der enormen Einsparungen im Verteidigungshaushalt wieder mehr Geld wert sein müssen.“ Ähnlich argumentiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz thematisierte sie gegenüber der ARD einen „maßvoll steigenden Verteidigungsetat“. SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach kurz darauf der CDU-Politikerin.
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.
Berlin/Erbil (Irak)/Kobane (Syrien). Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) den Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 Bundeswehrangehörige können nach diesem Mandat dort nun kurdische Peschmerga auf den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorbereiten. Die militärische Ausbildung wird in Erbil, der relativ sicheren nordirakischen Hauptstadt der Kurden, stattfinden. Andere Nationen der von den USA geführten Allianz gegen die Dschihadisten wollen ebenfalls irakische Sicherheitskräfte vor Ort ausbilden. Der Bundestag nahm den Antrag der Bundesregierung für eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ vom 17. Dezember 2014 mit 457 Ja-Stimmen an. Es gab 79 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses.