Brüssel (Belgien). Die materielle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte hat ein schlagzeilenträchtiges Niveau erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Pannen, Pech und Pleiten bei der Bundeswehr berichtet wird. Erst kürzlich bestätigte die Bundesregierung, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Anforderungen, die sich aus der NATO-Verteidigungsplanung ergeben, derzeit wohl nicht erfüllen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte angesichts der Mängelliste bereits für eine Erhöhung des Wehretats. Sind es die schrumpfenden Verteidigungsbudgets, die auch den Armeen anderer europäischer Länder das Leben erschweren? Oder wird das Geld in Deutschland und den Nachbarländern nur falsch ausgegeben? Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) äußerte sich jetzt dazu in einem Pressestatement.
Nachrichten
Kabul (Afghanistan)/Washington (USA)/Berlin. Der Kandidat hat sein Versprechen eindrucksvoll gehalten. Ashraf Ghani Ahmadzai, seit seiner Vereidigung am Montag (29. September) Afghanistans neuer Staatspräsident, hat bereits in seinen ersten Amtsstunden die Brücke zum Westen geschlagen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag im Präsidentenpalast in Kabul unterzeichnete sein Sicherheitsberater, Mohammad Hanif Atmar, die entscheidenden Dokumente für eine Fortsetzung der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan über den 31. Dezember 2014 hinaus. Damit konnte der sich anbahnende Totalabzug aller Koalitionstruppen aus dem Land verhindert werden.
Berlin/Kahramanmaras (Türkei). Jetzt ist es offiziell – der Einsatz der NATO in der Türkei mit Patriot-Flugabwehrsystemen bringt die dort stationierten deutschen Luftwaffeneinheiten an die Grenze ihrer Belastbarkeit. An der Mission „Active Fence Turkey“ haben nach rund 20 Monaten Einsatzdauer bislang 1556 Bundeswehrangehörige teilgenommen. Davon wurden 13 Prozent bereits mehrfach bei „Active Fence“ eingesetzt. Bezogen auf den Gesamteinsatz wurde bei 435 der deutschen Soldatinnen und Soldaten (28 Prozent) die aus Fürsorgegründen vorgeschriebene Karenzzeit zwischen zwei Auslandseinsätzen von 20 Monaten nicht eingehalten. Diese Angaben machte am 18. September der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe. Er antwortete auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Türkeieinsatz der Bundeswehr.
Washington (USA). Der Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze, US-General Philip Mark Breedlove, hat sich bei einer Pressekonferenz am 16. September im amerikanischen Verteidigungsministerium unter anderem zur Russlandkrise und zur Stärke der US-Verbände in Europa geäußert. Eine weitere Reduzierung amerikanischer Truppen in diesem Teil der Welt halte er angesichts der russischen Aktivitäten auf der Halbinsel Krim und in der Ostukraine für äußerst bedenklich, warnte Breedlove im Pentagon. Derzeit sind noch rund 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Eine bescheidene Größe angesichts früherer gewaltiger Stationierungszahlen (wie etwa im Juni 1962 am Siedepunkt des Kalten Krieges mit mehr als 277.000 GIs).
Kabul (Afghanistan)/Berlin. Exakt 100 Tage nach der Stichwahl um das Amt des afghanischen Staatspräsidenten ist jetzt eine Einigung zwischen den beiden zerstrittenen Kandidaten Ashraf Ghani Ahmadzai und Abdullah Abdullah erzielt worden. Die Wahlkommission erklärte den früheren Finanzminister und Rektor der Universität von Kabul Ghani zum neuen Staatsoberhaupt. Ex-Außenminister Abdullah wird wohl einen neu geschaffenen Posten erhalten, der dem Amt eines Premierministers ähneln und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein soll. Ghani und Abdullah einigten sich am gestrigen Sonntag (21. September) nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame afghanische Einheitsregierung.