Kreuth. Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und Wirtschaftspolitik – diese Themen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der im Bundestag vertretenen CSU-Abgeordneten. Ihr Treffen, das vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kreuth stattfand, war zugleich die 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Zum runden Jubiläum waren zwei prominente Politiker geladen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron. Dass das Jahr 2016 auch für die Bundeswehr ein „Jahr der Entscheidung“ werden muss, hatte bereits im Vorfeld von Kreuth der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ gilt als geistiger Vater des dreiseitigen Positionspapiers „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“, welches ebenfalls bei der Tagung im Ortsteil Wildbad Kreuth verabschiedet wurde.
Nachrichten
Ämari (Estland)/Nörvenich. Nach rund viereinhalb Monaten Einsatz beendete die Bundeswehr nun am 7. Januar ihre insgesamt siebte Beteiligung am Air Policing Baltikum der NATO. Turnusgemäß hat die belgische Luftwaffe an diesem Donnerstag die Aufgabe von Deutschland übernommen, die Außengrenze des Bündnisses im hohen Norden und damit den Luftraum über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu sichern. Der feierliche Wechsel fand auf dem Militärflugplatz Ämari in der Nähe der estnischen Hauptstadt Tallinn statt. Direkt nach Beendigung der Zeremonie wurde der letzte deutsche Eurofighter für die Rückverlegung in die Heimat vorbereitet. Um 15:45 Uhr hob die Maschine schließlich ab, überflog noch einmal die Air Base Ämari und begann den gut 2200 Kilometer langen Flug nach Deutschland – Kurs „Nörvenich“.
Wilhelmshaven. Fast auf den Tag genau vor 60 Jahren, am 3. Januar 1956, wurde in Wilhelmshaven mit der Lehrkompanie das erste Marine-Truppenkontingent der neuen Bundeswehr aufgestellt. Am 16. Januar 1956 händigte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank Angehörigen dieser Lehrkompanie die ersten Ernennungsurkunden aus. Wilhelmshaven wurde somit zur Wiege der jungen Teilstreitkraft. In der Zeit vom 11. bis zum 13. Februar treffen sich nun ehemalige und aktive Marineoffiziere in der Nordseestadt, um gemeinsam die zeitgeschichtliche maritime Entwicklung zu betrachten und zu werten. Die dreitägige Veranstaltung wird gemeinsam vom Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften, dem Freundeskreis „Marineschule Mürwik“ und der Stiftung „Deutsches Marinemuseum“ ausgerichtet.
Berlin. Derzeit dienen in der Bundeswehr 178.198 aktive Soldaten. Rund 3080 Männer und Frauen beteiligen sich momentan an Auslandseinsätzen (Stand: 21. Dezember 2015). Aktuell sind durchschnittlich 6000 Bundeswehrangehörige, teilweise im Schichtbetrieb, in der Flüchtlingshilfe gebunden. Hinzu kommen NATO-Verpflichtungen wie die Schnelle Eingreiftruppe der Allianz oder die ständigen Marineverbände, für die Deutschland im Jahr 2015 rund 4500 Kräfte stellte. Die Rufe nach einer personellen Aufstockung der Truppe werden lauter. Fast fünf Jahre nach Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht wird auch die Frage, ob eine Rückkehr zum alten Wehrpflichtmodell Sinn machen könnte, wieder diskutiert. Das forsa-Meinungsforschungsinstitut legt dazu jetzt Umfrageergebnisse vor. Mehr als eine Momentaufnahme …
Brüssel/Immenstaad/Turin (Italien)/Palmdale (USA). Das NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) zum Aufbau der Bündnisfähigkeit „Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung“ gewinnt an Fahrt. Für das System, das einmal aus fünf unbemannten Luftfahrzeugen des Typs Global Hawk sowie einem umfangreichen Bodensegment bestehen soll, waren im November und Dezember drei wichtige Termine reserviert. Am 3. November und am 5. Dezember fand jeweils ein Rollout von zentralen Komponenten des AGS-Bodensegments statt. Präsentiert wurde zunächst eine der insgesamt sechs mobilen Bodenstationen (Mobile General Ground Station, MGGS), vier Wochen später folgte die Übergabe der ersten der beiden transportfähigen Bodenstationen (Transportable General Ground Station, TGGS). Am 19. Dezember absolvierte schließlich das erste der fünf unbemannten NATO-Luftfahrzeuge auf Basis Global Hawk Block 40 erfolgreich seinen Erstflug.