Berlin/Tallinn (Estland). Wie werden die Europäer in Zukunft die Verteidigung ihrer Länder gestalten? Wird es eher eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis geben? Oder am Ende doch eine Verteidigungsunion? Mit solchen Fragen will sich in dieser Woche die Interparlamentarische Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union befassen. Das EU-Gremium tagt von Donnerstag bis Samstag (7. bis 9. September) in Estlands Hauptstadt Tallinn. Leiter der Bundestagsdelegation in Tallinn ist Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Nachrichten
Pjöngjang (Nordkorea)/Washington/Brüssel/Berlin. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat sich am gestrigen Montag (14. August) von seiner Militärführung Pläne für einen Raketenabschuss in Richtung der westpazifischen Insel Guam vorlegen lassen. Am Schluss seines Besuches im Kommando der Raketenstreitkräfte schien er jedoch um Deeskalation bemüht. Einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge soll er beschlossen haben, zunächst doch noch „für kurze Zeit das Verhalten der Yankees“ beobachten zu wollen. Der amerikanische Verteidigungsminister James N. Mattis sagte gestern vor Journalisten: „Sollte ein nordkoreanischer Flugkörper US-Boden treffen – etwa Guam – dann gebe es kein Halten mehr (it’s ,Game on‘).“ Guam zählt zu den sogenannten Außengebieten der USA. Präsident Donald Trump hatte erst vor einigen Tagen auf die aggressive Haltung Nordkoreas, besonders auf die neuerlichen Raketentests, mit einer erschreckenden Warnung reagiert. Sein Land werde auf weitere Raketenversuche Pjöngjang „mit Feuer und Wut“ antworten, so Trump. Widersacher Kim Jong Un hatte daraufhin eine Raketenattacke nahe von Guam angedroht. Falls dieses Szenario eintreten würde, müsste dann nicht die NATO den USA gegen Nordkorea beistehen?
Berlin/Brüssel. Für den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei unseren Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es jetzt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen neuen Anlauf. Voraussichtlich am 8. September soll eine Gruppe aus dem Verteidigungsausschuss auf Einladung der NATO in die Türkei reisen und dort die Bundeswehrangehörigen, die zu den in Konya stationierten AWACS-Besatzungen gehören, treffen. Ein entsprechendes Schreiben der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller sei am Montag dieser Woche (7. August) nach Berlin geschickt worden, so die Korrespondenten der ARD.
Allensbach/Berlin/Frankfurt. Die nächste Bundesregierung sollte die Stärkung des Zusammenhalts in der Europäischen Union ganz oben auf die Agenda setzen. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit Frankreich intensiviert werden. Das Bemühen um bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten spielt allerdings keine so dominierende Rolle. Dies sind die zentralen Ergebnisse der aktuellen Führungskräfte-Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Bereich der Außenpolitik. Die Erhebung, die den Namen „Capital/FAZ Elite-Panel“ trägt, enthüllt auch: Die große Mehrheit der Befragten traut der EU auf dem Feld „Sicherheit und Verteidigung“ nicht allzu viel zu.
Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik den Rücken kehren und nach Jordanien verlegen. Die Luftwaffeneinsätze zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werden künftig von der jordanischen Al Azraq Air Base aus geflogen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch vergangener Woche (21. Juni) mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Bundeswehr aus Inçirlik. Hintergrund dieser Entscheidung sind wiederholte Besuchsverbote der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen dieses Auslandseinsatzes machen wollten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, nannte die Parlamentsentscheidung „eine schlechte Nachricht für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Gleichzeitig wies er aber einmal mehr darauf hin: „Wir haben unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten, das die türkische Seite im Falle Inçirliks verweigert hat.“