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Hamburg. Akten der Bundeswehr und der US-Regierung belegen, dass in den 1960er-Jahren die politisch und militärisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen betrieben haben. Dies wurde in der Vergangenheit stets energisch dementiert. Die Akten sind nun nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt worden. Ein Team von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung konnte die Dokumente auswerten. Die Recherchen zeigen, dass Bundesregierung und Bundeswehr in jenen Jahren auf mehrfache Nachfrage von Journalisten die Unwahrheit gesagt haben.

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Berlin/Washington D.C./Brüssel. „Von der Leyen gegen Scholz: Riesen-Zoff um Bundeswehr-Milliarden“, so lautete am heutigen Sonntag (29. April) die Schlagzeile der BILD am SONNTAG. Offenbar will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die gesamte Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr: für das kommende Jahr drei Milliarden, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Finanzplanungen von Scholz sehen dagegen bis zum Jahr 2021 lediglich eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor. Zudem will der Sozialdemokrat wie sein christdemokratischer Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Haushalt machen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch (2. Mai) vom Kabinett beschlossen werden.

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Berlin/Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Defence and Security Forces, ANDSF) erhalten durch westliche Geberländer jährlich mehrere Milliarden US-Dollar, um die Gehälter der Soldaten und Polizisten sowie zahlreiche Projekte zur Ausstattung und Ausbildung des Personals finanzieren zu können. Alleine im Jahr 2017 flossen nach Afghanistan in den Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ mehr als 5,7 Milliarden US-Dollar. Eine Übersicht über die „Töpfe“, aus denen die Unterstützungsleistungen stammen, bietet jetzt eine aktuelle Auskunft der Bundesregierung.

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Berlin. Die deutsche Luftwaffe kann offenbar zurzeit ihren Bündnisverpflichtungen nur noch eingeschränkt nachkommen. Ende 2017 sollen von 93 Kampfflugzeugen des Typs Tornado lediglich 26 einsatzbereit gewesen sein. Dies berichtete am Mittwoch dieser Woche (21. März) das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die zentrale Redaktion der Madsack-Mediengruppe in Hannover. Dabei zitiert das RND aus dem „7. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“, Teil 2 (nicht öffentlich). Dieser Teil war am Mittwoch im Verteidigungsausschuss weiter beraten worden.

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Berlin. Das Thema „Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ rückt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Am morgigen Mittwoch (7. März) will das geschäftsführende Bundeskabinett seinen Bericht zur Lage im Einsatzland beschließen. Am Donnerstag kommender Woche (15. März) wird das Parlament über eine Verlängerung des Mandats für eine Beteiligung der Bundeswehr an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan beraten. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag soll im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Das derzeitige Mandat für den NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft am 31. März aus.

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