Hannover. Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende (9. bis 11. Juni) die Weichen für ihren Bundestagswahlkampf gestellt. Beim Themenpaket „Sicherheitspolitik“ beschlossen die Delegierten, dass sich ihre Partei künftig an keiner Regierungskoalition beteiligen wird, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet. Vielmehr wollen die Linken in einer denkbaren Mit-Regierungsverantwortung alle Bundeswehrangehörigen aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Auch verlangten die Stimmberechtigten des Hannoverschen Parteitags mehrheitlich die Auflösung der NATO sowie die Einführung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Langfristig verfolgt die Linke das Ziel „eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege“.
Nachrichten
München. Die Lage der globalen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie bleibt gut. Die Branche konnte ihren Umsatz im letzten Jahr um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Bei den Verkehrsflugzeugen gibt es einen Auftragsbestand, der sich mit mehr als 13.000 Flugzeugen nach wie vor auf Spitzenniveau bewegt. Die weltweiten Verteidigungsausgaben sind in den vergangenen Jahren leicht angestiegen; es wird erwartet, dass sich diese Entwicklung beschleunigt. Trotz der allgemein positiven Trends gibt es auch Schatten. So leidet der Markt für Helikopter weiterhin stark unter der geringen Nachfrage. Dies hat vor allem mit dem Fehlen neuer militärischer Hubschrauberprogramme in Europa zu tun. Nachzulesen sind diese Standortbestimmungen und Vorhersagen in der aktuellen Studie „Aerospace & Defense“ von AlixPartners. Das global agierende Beratungsunternehmen mit Hauptsitz in New York analysiert regelmäßig die Schlüsseltrends der Branche.
Montenegro jetzt offiziell Mitglied der NATO
2017
Washington/Podgorica (Montenegro). Das kleine südosteuropäische Land Montenegro wurde am heutigen Montag (5. Juni) offiziell als 29. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen. Srdjan Darmanović, Außenminister Montenegros, überreichte in Washington D.C. der US-Regierung die Beitrittsdokumente. Der Nordatlantikvertrag legt fest, dass die USA alle entsprechenden Dokumente der Bündnispartner aufbewahrt. An der Übergabezeremonie in der amerikanischen Hauptstadt nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Bonn. Es gibt Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verweigert Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 Bundeswehrsoldaten, die momentan auf der Inçirlik Air Base stationiert sind. Ein Grund dafür ist, dass Deutschland türkischen Militärangehörigen, die Erdogan der Beteiligung oder Unterstützung am gescheiterten Putsch verdächtigt, inzwischen Asyl gewährt. Der Streit mit der Türkei spaltet auch die Große Koalition: Die SPD-Fraktion will als Konsequenz den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt, die CDU hingegen warnt vor übereilten Entscheidungen. Der Sender phoenix nimmt sich am heutigen Mittwoch (31. Mai) des Themas an …
Köln. Die Versorgung der Bundeswehrangehörigen mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung hat einen neuen, hoffentlich einprägsamen Namen: BWBM. BWBM steht für „Bw Bekleidungsmanagement GmbH“, eine einhundertprozentige Inhouse-Gesellschaft des Bundes. Sie ist entstanden aus der Verschmelzung der früheren LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) und der LHD Group GmbH. Kunden der neuen BWBM sind Berufs- und Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienst Leistende und Reservisten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Alle Artikel werden gemeinsam mit der Truppe entwickelt; die Gesellschaft beschafft, lagert, verteilt, reinigt und setzt die Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke instand.