Brüssel. Die Europäische Union (EU) will fast 1,2 Milliarden Euro in 61 Projekte der industriellen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich investieren. Dies kündigte am Mittwoch dieser Woche (20. Juli) die Europäische Kommission in einer Presseerklärung an. Die 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurden laut Kommission in einer ersten Vorschlagsrunde „nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)“ ausgewählt.
Nachrichten
Brüssel. Der Europäische Rat (European Council) hat vor gut einer Woche, am 16. November, weitere 14 Projekte im Rahmen von PESCO abgesegnet (PESCO = Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Damit ist die Liste der aktiven PESCO-Vorhaben von 46 auf 60 erweitert worden. Deutschland beteiligt sich an fünf der 14 neuen Projekten. Zwei Projekte werden von Deutschland geleitet, so unter anderem das Vorhaben „Strategic Air Transport for Outsized Cargo“ („Strategischer Lufttransport für übergroße Fracht“). Insgesamt beteiligen sich an der Realisierung der 14 neuen Initiativen 21 EU-Mitgliedstaaten.
Jahresbericht der EDA für das Jahr 2019
22Mrz
2020
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Berlin/Brüssel. Im April 2016 veröffentlichten die beiden Politikwissenschaftler Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza im Auftrag der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihre Studie „Sicherheit delegieren: EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit“. Die europäische Agenturenlandschaft hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit Anfang der 2000er-Jahre bereits stark gewandelt. Zahlreiche Agenturen waren neu gegründet, neue Tätigkeitsfelder für bestehende Institutionen erschlossen sowie Kompetenzen und Aufgaben ausdifferenziert worden. 2016 gab es insgesamt 36 EU-Agenturen – unter ihnen drei im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sind das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (European Union Institute for Security Studies, EUISS), das Satellitenzentrum der Europäischen Union (European Union Satellite Centre, EUSC) und schließlich die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA). Die EDA stellte in diesen Tagen den Jahresbericht 2019 vor, der interessante Einblicke in ihre Arbeit und Ziele bietet …
Koblenz. Die Zusammenarbeit der militärischen Sanitätsdienste auf NATO- und EU-Ebene erfolgte bisher getrennt voneinander. Seit dem 3. September wird diese multinationale Zusammenarbeit gebündelt. Dazu haben an diesem Dienstag auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein hochrangige Vertreter von Sanitätsdiensten aus 14 Nationen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Es geht um die beiden Projekte „Multinational Medical Coordination Centre“ und „European Medical Command“ – kurz MMCC und EMC. Das MMCC basiert auf einer NATO-Initiative, das EMC auf einer Initiative der Europäischen Union. Durch die Koblenzer Erklärung der 14 beteiligten Nationen sind nun die beiden Projekte zusammengeführt worden. Am 4. September wurde dazu in der Rheinkaserne in Koblenz bei einem feierlichen Appell das MMCC/EMC mit einer Anfangsbefähigung – Initial Operational Capability – in Dienst gestellt.
Berlin/Tallinn (Estland). Wie werden die Europäer in Zukunft die Verteidigung ihrer Länder gestalten? Wird es eher eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis geben? Oder am Ende doch eine Verteidigungsunion? Mit solchen Fragen will sich in dieser Woche die Interparlamentarische Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union befassen. Das EU-Gremium tagt von Donnerstag bis Samstag (7. bis 9. September) in Estlands Hauptstadt Tallinn. Leiter der Bundestagsdelegation in Tallinn ist Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.