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Nachrichten


Berlin. Die Bundesregierung will keinesfalls Kampftruppen in das Krisenland Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies betonte am 19. Februar der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte Nooke an diesem Mittwoch, grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, regionale Konflikte auf dem Kontinent zu befrieden. Mit seinen bilateralen Hilfen und über Mittel der Europäischen Union (EU) sei Deutschland schon heute einer der größten Geber für den Subkontinent.

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Berlin. Das Bundeskabinett hat am 5. Februar letztmalig das Bundeswehrmandat für ISAF (International Security Assistance Force) beschlossen. Der Afghanistan-Kampfeinsatz unserer Streitkräfte läuft am 31. Dezember 2014 endgültig aus. Danach soll die NATO-Mission „Resolute Support“ mit Schwerpunkt auf Beratung und Unterstützung folgen. Das letzte Mandat für die ISAF-Beteiligung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

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Hammelburg/Damaskus (Syrien)/Den Haag (Niederlande). Der Druck der internationalen Gemeinschaft, besonders der der Vereinigten Staaten, zeigte Wirkung: Syrien hat nun seine Anlagen zur Produktion chemischer Waffen und zum Abfüllen von Giftgas komplett zerstört. Das berichteten am 31. Oktober die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW). Jetzt Anfang November kehrten die Inspektoren der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen (VN) und der OPCW aus der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Den Haag, dem Organisationssitz, zurück. Die Bundeswehr hatte vor der Mission 24 zivile OPCW-Experten in einem fünftägigen Lehrgang am VN-Ausbildungszentrum in Hammelburg auf den schwierigen und gefährlichen Auftrag im Bürgerkriegsland Syrien vorbereitet.

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Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den Steuerzahler seit 1992 bis zum Stichtag 30. Juni 2013 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung Anfang August in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, beliefen sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben zwischen 1992 und Ende Juni 2013 auf insgesamt 17.052,5 Milliarden Euro.

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München. Das Gefährdungs- und Schadenspotenzial des Phänomens „Cybercrime“ ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) unverändert hoch. In seinem im September vergangenen Jahres veröffentlichten „Bundeslagebild“ zur Internetkriminalität spricht die Behörde von 59.494 Fällen, die einen Gesamtschaden von rund 71,2 Millionen Euro angerichtet hätten. Nach Einschätzung des BKA wird der Bereich „Cybercrime“ auch in den kommenden Jahren „ein weiter wachsendes Problem darstellen, dem die Sicherheitsbehörden sowohl präventiv als auch repressiv weiterhin entschlossen entgegenwirken müssen“. Die Bundeswehr ist den Attacken im Netz ebenfalls ausgesetzt und hat mit der Einrichtung einer IT-Sicherheitsorganisation im Jahr 1992 frühzeitig auf die Cyber-Bedrohungen reagiert. An der Universität der Bundeswehr München wurde zudem im April ein neues Forschungszentrum zur ganzheitlichen Cyber-Abwehr gegründet.

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