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Nachrichten


Berlin/Brüssel/Ulm. Die Europäische Union wird eine neue militärische Eingreiftruppe (EU-Battlegroup) bekommen, die spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit einer Stärke von bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das am 21. März dieses Jahres beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen worden ist. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verurteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat an diesem Montag auch das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Gleichzeitig legte der Rat in der belgischen Hauptstadt ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der EU mit der NATO ab. Diese enge Zusammenarbeit ist im Grundlagendokument „Strategischer Kompass“ der EU, das bei dem Ministertreffen beraten und angenommen wurde, fest verankert.

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Brüssel/Geilenkirchen/Kraków (Polen). Die NATO demonstriert Einsatzbereitschaft und Entschlossenheit. Derzeit üben Kampfflugzeuge der Luftwaffe Polens gemeinsam mit US-Jets im Luftraum der Allianz. Eine Maschine der AWACS-Frühwarnflotte der NATO aus Geilenkirchen ist ebenfalls beteiligt. Das AWACS-Flugzeug ist im Zeitraum 21. bis 28. August im polnischen Kraków stationiert. Die Übung trägt die Bezeichnung „Aviation Detachment Rotation 20-4“ (ADR 20-4). Sie ist Teil der Maßnahmen, die von der NATO als unmittelbare Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 ergriffen worden sind.

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Mainz/Berlin. Der Puma wird angepriesen als der modernste und leistungsfähigste Schützenpanzer der Welt. Doch die schlechten Nachrichten über das deutsche Vorzeigewaffensystem reißen nicht ab. So verschiebt sich beispielsweise die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Puma-Panzer, die die Bundeswehr insgesamt erhalten soll, ständig. Auch die Aufrüstung von 41 der Fahrzeuge für Bündnisverpflichtungen im Rahmen der „superschnellen“ NATO-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im Jahr 2023 steht auf dem Spiel. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Juni 2019, der dem investigativen ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt, belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung dieser Exemplare inzwischen wohl auf 723,5 Millionen Euro. Nach den Planungen sollen die 41 VJTF-Fahrzeuge auch mit der modularen Kampfausstattung „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) ausgestattet werden. „Frontal 21“ berichtete am heutigen Dienstag (8. Oktober) unter der Titel „Bedingt einsatzbereit – der Pannenpanzer Puma“ ausführlich über das schwierige Rüstungsprojekt.

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Bonn. Vor 65 Jahren, am 4. April 1949, gründeten zwölf Staaten den Nordatlantikpakt. Waren die ersten 40 Jahre der NATO noch einzig und allein vom Ost-West-Konflikt geprägt, so hat das Bündnis seit Auflösung des Ostblocks und Warschauer Paktes und besonders seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine neue Rolle als globaler Sicherheitsakteur übernommen. Nun aber muss sich die NATO wohl neu erfinden …

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Berlin. Die Bundesregierung will keinesfalls Kampftruppen in das Krisenland Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies betonte am 19. Februar der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte Nooke an diesem Mittwoch, grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, regionale Konflikte auf dem Kontinent zu befrieden. Mit seinen bilateralen Hilfen und über Mittel der Europäischen Union (EU) sei Deutschland schon heute einer der größten Geber für den Subkontinent.

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