Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.
Nachrichten
Linstow/Berlin. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Schiffe – der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, brachte vor Kurzem diesen Trend auf die Formel „Marine im Aufbruch!“ Über die aktuelle Entwicklung, die vor etlichen Monaten noch undenkbar schien, sagte er am 12. Januar in Linstow bei der traditionsreichen Historisch-Taktischen Tagung der Teilstreitkraft, kurz HiTaTa: „All diese Entwicklungen reflektieren die neue Stellung, die unsere Marine im Weißbuch des Verteidigungsministeriums einnimmt. Erstmals wird die strategische Bedeutung der Seeverbindungswege und Deutschlands Verantwortung für die Freiheit der Meere klar herausgestellt – eine Forderung der Marine seit vielen Jahren.“ Besonders die politische Entscheidung, der Teilstreitkraft jetzt neue und mehr Schiffe, Boote und Hubschrauber zur Verfügung zu stellen, helfe der Marine, den immer komplexer werdenden Herausforderungen auf Augenhöhe zu begegnen. Die Entwicklung und der Bau von Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) zählt dabei momentan – neben der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS – zu den größten deutschen Rüstungsprojekten.
Berlin/Koblenz. Die Bundeswehr erhält demnächst in Serie Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssysteme – kurz MoGeFA – zur „Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen“. MoGeFA besteht aus vier Systemen zu jeweils drei Trupps auf Basis des Fahrzeugtyps Yak. Aus den Bundeswehrbeständen werden insgesamt zwölf dieser Mehrzweck-Radfahrzeuge bereitgestellt und vom Hamburger Unternehmen Plath GmbH umgerüstet.
Berlin/Koblenz/Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann einen wichtigen Anschlussauftrag der Bundeswehr verbuchen. Wie das Düsseldorfer Unternehmen am heutigen Montag (12. Dezember) mitteilte, sei man damit beauftragt worden, 90 Fuchs-Transportpanzer zu modernisieren und damit auf ein wesentlich verbessertes technisches Niveau zu bringen. Der Endpreis des Rüstungsauftrags, erteilt vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, beträgt rund 135 Millionen Euro. Die Finanzmittel hatte zuvor am 30. November der Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben. Die Auslieferung der 90 Fahrzeuge an die Truppe soll im Jahr 2017 beginnen und 2020 abgeschlossen sein.
Berlin. Eine halbgare sicherheitspolitische Strategie, eine ausstehende Weißbuch-Debatte, ein möglicherweise ausufernder Mali-Einsatz, ein unzureichender Verteidigungsetat, enorme Lücken in der Bundeswehr bei Personal und Waffensystemen und fast leere Munitionsdepots: Der Deutsche Bundeswehr-Verband zeichnet ein düsteres Lagebild von der Truppe, ihrem Aufgaben- und Einsatzspektrum und ihren Rahmenbedingungen. André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung der Soldaten, legte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom heutigen Montag (31. Oktober) den Finger in einige besonders schmerzhafte Wunden …