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Berlin/Erbil (Irak). Die Bundeswehr soll weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten vor allem in das irakische Erbil entsenden. Dies sieht der Antrag der Bundesregierung vom gestrigen Mittwoch (11. Januar) vor. Darin heißt es: „Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit […] und als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS).“ Vom IS gehe nach Feststellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus, so die Bundesregierung. Über den Antrag wird der Bundestag am Freitag kommender Woche (20. Januar) beraten. Das neue Mandat soll bis zum 31. Januar 2018 gelten; das erste Mandat zur Ausbildungsunterstützung hatten die Parlamentarier am 29. Januar 2015 erteilt. Der Vorschlag zur Verlängerung kam von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der Einsatz der Bundeswehr im Nordirak gilt „als Beitrag zum nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte“ und wird auf Bitten und im Einverständnis mit der irakischen Regierung und der kurdisch Regionalregierung geleistet. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch das Schreiben des damaligen irakischen Außenministers Hoshyar Zebari vom 25. Juni 2014 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, in dem alle VN-Mitgliedstaaten um Unterstützung im Kampf gegen den IS „auch im Wege militärischer Ausbildung“ gebeten wurden.

Bundeswehr arbeitet mit den Partnern der Anti-IS-Allianz eng zusammen

Das Einsatzgebiet der an dieser Ausbildungsmission beteiligten deutschen Soldaten umfasste bislang „im Schwerpunkt den Raum Erbil/Raum der Region Kurdistan-Irak“. Aufenthalte außerhalb dieses Bereichs konnten „im Einzelfall zu Konsultations- und Koordinierungszwecken im ganzen Hoheitsgebiet des Iraks“ erfolgen. Eine „begrenzte Anzahl“ von Bundeswehrangehörigen wurde auch in Stäben der internationalen Allianz gegen den IS – insbesondere im Irak und in Kuwait – eingesetzt. Dies alles sieht so auch wieder der Verlängerungsantrag der Bundesregierung vor.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört dem Regierungsantrag zufolge neben der Durchführung der militärischen Ausbildungslehrgänge unter anderem auch die zeitlich begrenzte (und in Rotation mit internationalen Partnern abgestimmte) Koordinierung dieser Ausbildung im Nordirak. Zudem nehmen deutsche Kräfte „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ – beispielsweise in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS – wahr.

Die an der Ausbildungsunterstützung beteiligten Bundeswehrsoldaten können während ihres Irakeinsatzes auf folgende militärische Fähigkeiten bauen: Führung und Führungsunterstützung, Beratung und Ausbildung, militärisches Nachrichtenwesen einschließlich Aufklärung, Eigensicherung und Schutz sowie logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung.

Bereits mehr als 12.000 kurdische und irakische Sicherheitskräfte ausgebildet

Der Antrag der Bundesregierung vom 11. Januar beinhaltet in der Begründung zugleich eine Erfolgsbilanz des bisherigen deutschen Beitrages gegen den IS. Unter der Konzeptbezeichnung „Ausbildung und Ausstattung“ hat die Bundeswehr demnach seit Ausbildungsbeginn am 15. Februar 2015 im Raum Erbil gemeinsam mit internationalen Partnern schon mehr als 12.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet. Darunter seien Angehörige aller Bevölkerungsgruppen gewesen, schreibt die Regierung – auch Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten. In geringerem Umfang seien zudem „irakische Streitkräfte“ in Deutschland ausgebildet worden.

Im Rahmen der Ausstattungs- und Ausrüstungshilfe habe Deutschland außerdem seit September 2014 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von mehr als 90 Millionen Euro an die Peschmerga, die Armee des kurdischen Autonomiegebiets im Irak, sowie an die irakische Regierung geliefert. Letztere habe lediglich „nicht-letale Ausrüstung“ erhalten, erklärt die Bundesregierung.

Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak wurde gestoppt

Insgesamt fällt das deutsche Fazit zufriedenstellend aus. Wir lesen: „Seit Beginn der internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation IS im Jahr 2014 konnte deren Vormarsch im Irak aufgehalten und deren territoriale Kontrolle auf wenige Kerngebiete zurückgedrängt werden. Im Norden des Landes ist es den Sicherheitskräften des Iraks mit Unterstützung der internationalen Allianz gelungen, den IS wesentlich zu schwächen. Die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.“

Die bisherigen militärischen Erfolge – einschließlich der laufenden Operation zur Befreiung der Dschihadisten-Hochburg Mossul – zeigten, dass der Ansatz, irakische Kräfte durch Ausbildung und Ausrüstung zum Kampf gegen IS zu befähigen, wirksam sei. Die Bundesregierung kommt denn auch zu dem Schluss, dass die Ausbildungszentren im Irak und die dort im Verbund mit internationalen Partnern geleistete Ausbildungsunterstützung „nachhaltig zum Fähigkeitsaufbau“ beigetragen hätten.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Nordirak-Mandats werden für den Zeitraum 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2018 voraussichtlich rund 34,9 Millionen Euro betragen. Momentan nehmen an der Mission „Ausbildungsunterstützung“ 159 Bundeswehrangehörige teil, darunter neun Frauen und acht Reservisten (Stand 9. Januar).


Zu unseren beiden Aufnahmen aus dem Nordirak:
1. Einweisung kurdischer Peschmerga durch einen deutschen Ausbilder an der Panzerfaust 3.
(Foto: Kalie Jones/U.S. Army)

2. Sechswöchige infanteristische Grundausbildung in der Nähe von Erbil, rechts ein Ausbilder der Bundeswehr.
(Foto: Jessica Hurst/U.S. Army)


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