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Nachrichten


Berlin.(Afghanistan). Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das da am 28. Januar 2013 in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin-Pankow gestartet wurde: Alle deutschen Sicherheitsgesetze, beschlossen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sollen jetzt kritisch hinterfragt werden. Gebildet wurde dazu eine Regierungskommission, die an diesem Montag ihre Arbeit aufnahm. Viel Zeit bleibt den Experten nicht, bereits im Frühsommer sollen Ergebnisse präsentiert werden. Zudem bewegt sich das Gremium in einem extremen Spannungsfeld, denn im Kern geht es um die Frage „Mehr Sicherheit und weniger Datenschutz?“.

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Köln. Gegen Terror von links und rechts, gegen Ausländerextremismus, gegen Spionage. Alles unter einem Dach und am Runden Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete am 15. November in Köln-Chorweiler das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Fachleute aus rund 40 Behörden des Bundes und der Länder sollen hier Erkenntnisse und Expertisen bündeln.

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