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Nachrichten


Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.

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Bonn/Berlin. Im Mai endet die Amtszeit von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Der Verteidigungsexperte der SPD war am 18. Dezember 2014 zum Wehrbeauftragten gewählt, am 20. Mai 2015 ernannt und am 21. Mai 2015 vereidigt worden. Bartels würde sich gerne noch einmal fünf Jahre für die Belange der Soldaten einsetzen. Dies sagte er jetzt in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG. Die Wiederwahl eines Amtsinhabers ist möglich, liegt aber lange zurück. Dies gelang bisher lediglich Karl Wilhelm Berkhan. Berkhan, ebenfalls Sozialdemokrat, fungierte insgesamt zehn Jahre als „Anwalt der Soldaten“ – vom 19. März 1975 bis zum 19. März 1985. Zum zweiten Mal gewählt worden war er am 17. Januar 1980.

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Berlin. Die gute Nachricht kam am heutigen Samstagnachmittag (17. August) aus Berlin in Form einer gemeinsamen Presseerklärung: Ab dem 1. Januar 2020 können aktive Soldaten (und ja – natürlich auch Soldatinnen) in Uniform alle Züge der Deutschen Bahn im Fern- und Regionalverkehr für dienstliche und private Fahrten kostenfrei nutzen. Darauf haben sich nun das Verteidigungsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn geeinigt. Die Bahn wird für den Deal jährlich einen Pauschalbetrag erhalten, der regelmäßig evaluiert werden soll.

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Aachen/Kiel. Vor etwa elf Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008, stürzte die damals 18-jährige Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ins Meer. Elf Tage später wurde ihre Leiche nordwestlich vor Helgoland gefunden. Staatsanwaltschaft und Marine sprechen bis heute von einem „tragischen Unglück“, die Eltern aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen zweifeln nach wie vor daran. Offiziell sind die Akten geschlossen. Doch nun meldet SPIEGEL ONLINE am heutigen Freitag (7. Juni), dass die Staatsanwaltschaft Kiel die Ermittlungen im Fall Böken wieder aufnehmen könnte. Das Magazin beruft sich auf Informationen „aus Sicherheitskreisen“.

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Wilhelmshaven/Koblenz. Nach monatelanger Verzögerung hat die Bundeswehr die erste Fregatte der neuen Klasse 125 (F125) übernommen. In einem offiziellen Akt übergab am gestrigen Dienstag (30. April) die Industrie-Projektgruppe „ARGE F125“ die Fregatte „Baden-Württemberg“ an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Das Übergabezeremoniell fand im Marinestützpunkt Wilhelmshaven statt. Dort war das Schiff, von der Werft in Hamburg kommend, am Morgen eingelaufen. Die Indienststellung der „Baden-Württemberg“ ist nach Informationen der Wilhelmshavener Zeitung für den 17. Juni geplant.

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