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Nachrichten


Köln/Berlin. Die Region Syrien/Irak ist weiterhin ein Ziel für deutsche Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland. Momentan kennen die Sicherheitsbehörden mehr als 850 Personen, die in die Nahostregion ausgereist sind, um dort aufseiten der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) und anderer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder Unterstützung zu leisten. Allerdings habe „die Dynamik der Ausreisen weiter nachgelassen“, so eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage des Hessischen Rundfunks. Die Gründe dafür sind vielfältig: Seit einigen Monaten befinden sich die meisten islamistischen Milizen in Syrien militärisch in der Defensive, die Lebensumstände für die ausländischen „Kämpfer“ vor Ort sind äußerst schlecht, das Todesrisiko ist hoch, in der Heimat warten harte Haftstrafen auf die Rückkehrer.

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Berlin. „Totgesagte leben länger“: Dieses Sprichwort beschreibt – vertraut man den aktuellen Informationen aus Sicherheitskreisen – wohl trefflich den augenblicklichen Zustand der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Zwar sind die Dschihadisten seit Wochen in ihren Kerngebieten im Irak und in Syrien auf dem Rückzug. Dafür aber demonstrieren sie weiterhin mit verheerenden Auslandsattentaten, vor allem in westlichen Ländern, ihre unberechenbare Schlagkraft. Am Montag dieser Woche (2. Mai) diskutierte ein international besetztes Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin über die globale Bedrohung durch den IS, über Herausforderungen und Auswirkungen für und auf Sicherheitsbehörden und Gesellschaft.

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Berlin. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (23. März) die Eckwerte für den Haushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Tag zu der Prioritätenliste der Regierung: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.“ Die Terrorattacken von Brüssel, bei denen Attentäter des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek mehr als 30 Menschen töteten und 340 verletzten, lagen dabei gerade einmal einen Tag zurück. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,61 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit könne die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden, erklärte Schäuble.

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Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.

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Brüssel (Belgien). Die Terrorgefahr in Europa hat massiv zugenommen. Der Belgier Gilles de Kerchove steht mit an der Spitze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen den Terror. Seit dem 19. September 2007 ist der 59-jährige Rechtswissenschaftler Koordinator für die Terrorismusbekämfung der EU. Der leitende Beamte informiert seit März 2013 den EU-Rat unter anderem regelmäßg über das Thema der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer – insbesondere im Hinblick auf Syrien und den Irak. Nach den Terroranschlägen in Paris im Januar dieses Jahres nahm de Kerchove an nahezu allen Beratungen teil, in denen die EU-Mitgliedsländer über ihr weiteres Vorgehen gegen den Extremismus entschieden. In einem Interview äußerte er sich jetzt zu der Frage, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden und welche Rolle dabei das Europäische Parlament spielen kann. Dabei vertrat er auch die Ansicht, dass nur eine Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene effektiv sein könne.

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