Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).
Nachrichten
Stuttgart. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, befasste sich am vergangenen Freitag (1. Mai) in einem Kommentar mit dem stillosen Umgang der SPD mit Hans-Peter Bartels, der fünf Jahre lang das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit Bravour ausgeübt hat. Reisinger gilt als einer der besten Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland.
Rottweil/Oberndorf am Neckar. Die Turbulenzen um den Handfeuerwaffenhersteller Heckler & Koch halten unvermindert an. Vor allem die mittlerweile in der Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzung zwischen dem Finanzinvestor und Mehrheitseigner Andreas Heeschen und dem an dem deutschen Unternehmen beteiligten Großaktionär CDE (Compagnie de Développement de l’Eau), einer in Luxemburg ansässigen Finanzholding des französischen Investors Nicolas Walewski, sorgt für Negativschlagzeilen. Im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Heeschen und der CDE beziehungsweise Walewski steht die Besetzung des Aufsichtsrates von Heckler & Koch. Aufsichtsratsvorsitzender ist der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat. Am vergangenen Donnerstag (19. Dezember) fand im Veranstaltungssaal des Rottweiler Restaurants „Badehaus“ eine außerordentliche Hauptversammlung statt.
Mons (Belgien). Die NATO hat einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-amerikanische Luftwaffengeneral Tod D. Wolters übernahm am gestrigen Freitag (3. Mai) im belgischen Casteau bei Mons die Aufgaben seines Landsmannes Curtis M. Scaparrotti, der nach 41 Dienstjahren beim Militär nun in den Ruhestand geht. Armeegeneral Scaparrotti war seit Mai 2016 Kommandeur der NATO- und US-Truppen in Europa gewesen (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR). Wolters wird – wie seine Vorgänger auch – vor allem für die Planung und Ausführung von Bündniseinsätzen verantwortlich sein. Zu den derzeit laufenden Operationen zählt neben den Ausbildungs- und Beratungsmissionen in Afghanistan und im Irak auch die Friedenssicherung im Kosovo.
Hammelburg. Durchhaltewille, Widerstandskraft, Entscheidungsfähigkeit in schwierigen Situationen und nach körperlicher Belastung sowie absoluter Führungswille – das sind die markanten Leistungsanforderungen der wohl härtesten Ausbildung der Bundeswehr, dem Einzelkämpfer-Lehrgang. Nun soll der Lehrgang in diesem Jahr zugunsten anderer Ausbildungsgänge gekürzt werden. Darüber berichtete am 15. März erstmalig die Zeitung Stuttgarter Nachrichten. Am 20 März war die Reduzierung der Einzelkämpfer-Lehrgänge für dieses Jahr auch Thema eines Nachrichtenbeitrags des Bayerischen Rundfunks.