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Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.

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Bonn. „Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie“, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Neitzel nicht, auch wenn es Krisentelefonate und Krisentreffen gebe. Putin und seine Generäle allerdings hätten die Ukraine massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet.

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Berlin. Am Sonntag widmete das ARD-Hauptstadtstudio seinen „Bericht aus Berlin“ den Ereignissen in der Ukraine. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der sich unter anderem zu den möglichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Deutschland äußerte, sprach Studioleiterin Tina Hassel auch mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Berlin. In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele Menschen hier nur noch aus den Geschichtsbüchern. Am Donnerstag (24. Februar) hat das russische Militär die Ukraine erst aus der Luft und kurz danach dann mit Bodentruppen attackiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag für Europa und einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die EU verabschiedete wegen des Überfalls auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland, die NATO aktivierte Verteidigungspläne.

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Moskau/Kiew/Berlin. Am heutigen Donnerstagmorgen (24. Februar) ist das eingetreten, was die Welt seit Wochen befürchtet hatte: Wladimir Putin hat seine Drohungen wahrgemacht, russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert, in der Hauptstadt Kiew und in anderen Zentren des Landes waren nach Meldungen von Medienvertretern heftige Explosionen zu hören. Wie ukrainische Stellen im Laufe des Tages schließlich mitteilten, sollen sich die Kämpfe im Land kurz nach der Invasion durch Putins Streitkräfte rasch auf große Landesteile ausgeweitet haben. Noch vor dem Überfall hatte der russische Präsident in einer martialischen Ansprache an sein Volk und den Westen langatmig seine Beweggründe für den Bruch des Völkerrechts offengelegt. Lassen Sie uns mit dieser denkwürdigen Rede beginnen …

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