Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Damit zeigte der SPD-Sicherheitsexperte Verständnis für die Drohung von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser hatte angekündigt, gegen das Sondervermögen stimmen zu wollen, sollte nicht der gesamte Betrag in die Ertüchtigung der Bundeswehr fließen. „Vielleicht hilft Bundeskanzler Olaf Scholz solcher Druck sogar, Forderungen aus anderen Ressorts abzuwehren“, meinte Bartels in der NOZ.
Scholz hatte das Sondervermögen „Bundeswehr“ am 27. März bei seiner Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Es soll im Bundeshaushalt 2022 einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er wolle dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankern, so Scholz. Deshalb hatte er dafür auch das Parlament um entsprechende Unterstützung gebeten. Zudem hatte Scholz angekündigt, dass Deutschland von nun an „Jahr für Jahr“ mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren werde.
Für Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages von 2015 bis 2020, muss „der Schwerpunkt [bei den Investitionen und Beschaffungsvorhaben] auf dem Heer“ liegen, damit Deutschland seinen Beitrag zur kollektiven NATO-Verteidigung erfüllen könne. „Dazu gehören drei einsatzbereite Heeresdivisionen mit acht bis zehn voll aufgestellten Kampfbrigaden. Im Moment ist keine einzige voll ausgestattet“, sagte Bartels der NOZ. „Allein dafür werden 36 bis 38 Milliarden Euro benötigt.“
Den von Scholz angekündigten Kauf von Bombern des Typs F-35 sowie von neuen Eurofighter-Kampfflugzeugen bezeichnete Bartels als „schon länger überfällig“, auch der schwere Transporthubschrauber müsse kommen, das sei nicht mehr als Ersatz für altes Gerät. „Neu wäre eine deutsche Raketenabwehr – aus meiner Sicht unerlässlich! Putins Atomdrohungen gefährden auch unsere Sicherheit“, warnte der SPD-Politiker.
Zu unsere Bildmaterial: 14. Januar 2015, Sitzungssaal des Paul-Löbe Hauses des Bundestages: Hans-Peter Bartels (im Vordergrund) empfängt in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links), den Gast der Ausschusssitzung.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: 24. September 2014, vor dem Paul-Löbe-Haus, Eröffnung der Ausstellung „Operation Heimkehr“ (in der von der Journalistin Ulrike Scheffer und der Fotokünstlerin Sabine Würich erarbeiteten Ausstellung berichteten Bundeswehrangehörige über ihr Leben nach einem Auslandseinsatz). Der Bildausschnitt zeigt den damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels bei seiner Rede zur Ausstellungseröffnung.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)