Berlin. Deutschland hat aus verteidigungsplanerischer Sicht „das gesamte Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr gegenüber der NATO und der Europäischen Union angezeigt“. Dies ist eine der zentrale Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten unter anderem wissen, welche Zusagen auf Regierungsebene oder seitens der Bundeswehr gegenüber „Bündnissen, internationalen Organisationen und Partnerstaaten“ gemacht worden sind. Für die Bewertung der Strukturen und des Umfanges der Streitkräfte sei es „unerlässlich, einen Überblick über diese Zusagen zu erlangen“ und zu erfahren, „auf welchen Verhandlungs- und Planungsprozessen“ diese basierten, so die Fragesteller.
Nachrichten
Köln. Durch die verbalen Attacken und das unbeherrschte Auftreten von US-Präsident Donald Trump im Vorfeld und während des letzten NATO-Gipfels (am 11. und 12. Juli in Brüssel) sind viele Deutsche irritiert und beunruhigt. Doch einschüchtern lassen sich die meisten offenbar davon nicht – auch nicht durch Trumps Drohung, die USA könnten aus der NATO austreten. Dies ergab eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts forsa für die Mediengruppe RTL Deutschland.
Hamburg. Internationale Konflikte und Krisen, Dauerprobleme der Bundeswehr, Rüstungsexporte und Abrüstungsbemühungen: Seit 50 Jahren berichtet die Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ im NDR-Hörfunk kritisch über Entwicklungen der Militär- und Sicherheitspolitik. Das Format ist einzigartig in der ARD und wird alle 14 Tage – jeweils 30 Minuten lang am Samstagabend und am Sonntag – mit Analysen, Interviews und Reportagen auf NDR Info ausgestrahlt. Die Reihe gibt es auch als Podcast. Die Manuskripte der Sendung werden seit Jahren kostenlos als Newsletter verschickt.
Souda Bay (Kreta, Griechenland). Am vergangenen Freitag (6. Juli) hat die deutsche Marine von der Royal Navy das Kommando über den ständigen NATO-Minenabwehrverband SNMCMG 2 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 2), der im Mittelmeer operiert, übernommen. Flaggschiff ist jetzt der Tender „Rhein“, der unter dem Befehl von Korvettenkapitän Stefan Meier-Neuhold steht.
Berlin. Rechtzeitig vor dem Brüsseler NATO-Gipfel wohl an die Presse „durchgesteckt“! Zwei Tage vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz mit einem unberechenbaren US-Präsidenten Trump schlägt die BILD-Zeitung heftig Alarm. Im politischen Teil auf Seite vier, in übergroßer Aufmachung. Unheilvolle Lettern verkünden dort am heutigen Montag (9. Juli), was wir immer schon geahnt haben: „Bundeswehr am Limit!“