Berlin. Ein Beitrag im Magazin WirtschaftsWoche (WiWo) am 22. April hat für derartige Unruhe gesorgt, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion am 6. Juni zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung genötigt sah. Die WiWo hatte Berliner Rüstungskreise zitiert und berichtet, dass der Bundeswehr „massive Einsparungen bei der Beschaffung des Schützenpanzers Puma“ drohten. Es gäbe demnach, so das Magazin, im Bundesministerium der Verteidigung „weit gediehene Pläne, die geplanten Investitionen auf unbestimmte Zeit zu verschieben oder auch ganz zu stornieren“. Hierunter würde auch die „bereits auf das Jahr 2022 verschobene zweite Bestellung über 220 Exemplare“ des Waffensystems fallen. Weiter hatte die WiWo berichtet, dass außerdem „die angelaufene technische Nachrüstung der bereits gelieferten 350 Puma-Fahrzeuge auf den Standard VJTF bis auf weiteres gestoppt“ werden solle (Anm.: Very High Readiness Joint Task Force Speerspitze/Schnelle Eingreiftruppe der NATO).
Nachrichten
Washington D.C./Berlin/Nordholz. Die Bundeswehr hat am gestrigen Mittwoch (30. Juni) die Beschaffung von insgesamt fünf Seefernaufklärern P-8A Poseidon des US-Herstellers Boeing in die Wege geleitet. Dies geschah während des Besuches von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C., die in der Hauptstadt von ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd J. Austin begrüßt wurde. Vertreter des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichneten im Rahmen des Ministerbesuches für Boeing einen sogenannten „Letter of Offer and Acceptance“ (LOA).
Berlin. Mit dem bundeswehreigenen Messenger-Dienst BwMessenger befasste sich vor Kurzem eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen und Jan Ralf Nolte wollten von der Bundesregierung wissen, welche Ämter beispielsweise dauerhaften Zugriff auf diese Kommunikationslösung der Streitkräfte haben.
Berlin/Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Die Betriebsstofftransporter „Spessart“ (A1442) und „Rhön“ (A1443) der Deutschen Marine sind seit mehr als 40 Jahren im Dienst. Ihre ursprünglich vorgesehene Nutzungsdauer haben sie damit weit überschritten. Erst im Juni vergangenen Jahres hat die Bundeswehr ein Vergabeverfahren für zwei neue Tanker eingeleitet. Jetzt sprengen die von den Bietern eingereichten Angebote offenbar den Kostenrahmen. Das berichtet am heutigen Montag (17. Mai) die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll sich am 23. Juni – noch vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause und vor der Bundestagswahl Mitte September – mit dem Beschaffungsvorhaben befassen. Mittlerweile stellen erste Bundestagsabgeordnete auch kritische Fragen zum hohen Alter der Seeschlepper der Marine. Die Teilstreitkraft betreibt insgesamt 16 Schleppfahrzeuge, die ihr geplantes Nutzungsdauerende ab 2025 erreichen.
Über den CO₂-Ausstoß der Bundeswehr
2021
Berlin. Die Bundeswehr hat seit 2014 durchschnittlich pro Jahr rund 1,7 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) produziert. Dies teilte im November 2019 die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mit. Jetzt fragte die Parlamentarierin Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung nach dem CO₂-Ausstoß der deutschen Streitkräfte, der durch Übungsflüge verursacht wird.