Berlin. Nach den „Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger“ erkundigte sich am 16. September die Bundestagsfraktion der Linken. Sechs Detailfragen zu dem Themenkomplex „Reichsbürger und Selbstverwalter“ formulierten dabei die Abgeordneten Gökay Akbulut, André Hahn und Ulla Jelpke, ihnen antwortete die Bundesregierung am 5. Oktober. Momentan sind der Szene deutschlandweit rund 19.000 Personen zuzurechnen (mit Stand 31. Dezember 2019). Diese Zahl basiert laut Bundesregierung auf den Angaben der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Rahmen der Erhebung des Gesamtpersonenpotenzials der „Reichsbürger und Selbstverwalter“.
Nachrichten
Berlin. „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ – dies ist der Arbeitstitel eines 15 Seiten starken Papiers, das am 3. Juni der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Formuliert hat es der Koalitionsausschuss, das informelle Gremium der Regierungskoalition, nach mehr als 21 Stunden Verhandlungen. Die 57 „Eckpunkte des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ beschreiben das rund 130 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket, mit dem die Große Koalition nun in Zeiten der verheerenden Coronavirus-Pandemie die private Kaufkraft stärken, den Unternehmen Liquidität verschaffen und eine drohende Rezession abmildern will. Auch die Bundeswehr ist bedacht worden. Nach Informationen des Bundesministeriums der Finanzen sollen aus dem Gesamtpaket zahlreiche Projekte der und für die Streitkräfte finanziert werden. Dabei geht es dem Finanzministerium zufolge um eine finanzielle Größenordnung von insgesamt etwa 3,2 Milliarden Euro.
Berlin. Das Verteidigungsministerium will zwei neue Mannschaftsdienstgrade einführen: den Korporal und den Stabskorporal. Die Öffentlichkeit wurde darüber am 3. August im Onlineportal der Bundeswehr informiert. Kurz zuvor, am 31. Juli, hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter die Bundesregierung angefragt, „in welchem Stadium sich die Planung zur Einführung der Dienstgrade ,Korporal‘ und ,Stabskorporal‘ in die Bundeswehr [befinden] und bis wann mit der Einführung zu rechnen ist“.
Berlin. Die Zahl der Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst ist nach Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 21. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der Fragenkatalog von Berengar Elsner von Gronow, Dietmar Friedhoff, Jan Ralf Nolte und weiteren AfD-Abgeordneten befasst sich dabei im Schwerpunkt mit dem Themenkomplex „Anforderungen an Bewerber für die Bundeswehr“.
Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.