Berlin/Rostock/Nordholz. Vor rund fünf Jahren, am 4. März 2015, billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von insgesamt 18 Hubschraubern des Typs NH90 NTH Sea Lion für die Deutsche Marine (NTH = Naval Transport Helicopter). Die 18 Maschinen werden den Steuerzahler knapp 1,4 Milliarden Euro kosten. Der erste Sea Lion wurde am 24. Oktober 2019 vom Hersteller Airbus Helicopters an das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ausgeliefert. Aber erst jetzt, am 27. Mai 2020, übernahm die Marine nach einer entsprechenden Erklärung ihres Inspekteurs offiziell die erste Maschine. Bis zum Jahr 2022 sollen alle 18 Sea Lion auf dem Marinefliegerhorst Nordholz stationiert sein. Die neuen Hubschrauber werden die mehr als 30 Jahre alten Sea King Mk.41 ablösen.
Nachrichten
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch dieser Woche (27. Mai) noch mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr befasst und zwei Projekten zugestimmt. Rund 520 Millionen Euro wurden demnach für Investitionen in logistische Transportfähigkeiten und in die Simulator-Ausbildung genehmigt. Jetzt können die entsprechenden Verträge für die Beschaffung von bis zu 4000 Lastkraftwagen mit Wechselladersystem (WLS) und für die Erweiterung der Full-Mission-Simulatoren für die Eurofighter-Ausbildung am Standort Laage unterzeichnet werden.
Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“
Bonn/Berlin. Die Bundeswehr gewährt ausländischen Truppenteilen, deutschen Behörden oder Zivilisten seit Jahren schon gewisse logistische Leistungen. So gibt sie beispielsweise Betriebsstoffe ab oder nimmt Personen, die nicht Angehörige der Streitkräfte sind, bei ihren Flügen mit. Es ist festgelegt, dass für solche Leistungen stets ein kostendeckendes Entgelt in Rechnung zu stellen ist. In seinem Ergänzungsband zu den aktuellen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ kritisiert nun der Bundesrechnungshof, dass die Bundeswehr logistische Leistungen für Dritte immer noch nicht abrechnet und damit ihre früher gegebenen Zusagen an den Deutschen Bundestag nach wie vor nicht einhält.
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch vergangener Woche (4. März) grünes Licht für weitere Investitionen in die Bundeswehr gegeben. Für rund 500 Millionen Euro können nun Verträge abgeschlossen werden. Die vom Ausschuss beratenen Vorhaben waren als sogenannte „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ deklariert worden. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr ab einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro. Diese bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses.