Berlin/Brüssel. Das Parlament befasst sich am Donnerstag dieser Woche (16. Mai) mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Im Anschluss soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
Nachrichten
Bernburg/Berlin. Der Hass und die Verrohung schreiten voran! Im vergangenen Jahr wurden in der Bundeshauptstadt 1083 antisemitische Vorfälle registriert, 14 Prozent mehr als im Vorjahr (2017: 951). Experten warnen dabei vor wachsender Gewaltbereitschaft in Berlin. Denn die Zahl der antisemitischen Angriffe stieg im Vergleich zu 2017 um 155 Prozent, die Zahl der antisemitischen Bedrohungen um 77 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den am heutigen Mittwoch (17. April) die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin – kurz RIAS Berlin – vorgestellt hat. Die Organisation warnt: [Aus den RIAS-Zahlen] „lässt sich einerseits eine Zunahme verrohter Ausdrucksformen des Antisemitismus in Berlin und andererseits ein Sinken der Hemmschwelle aufseiten der Täterinnen und Täter konstatieren.“ Zu zweifelhafter Bekanntheit hat es in diesem Zusammenhang ein Bundeswehrsoldat gebracht. Der 21-jährige Giovanni Datemasch, bis vor Kurzem Torhüter des Fußballvereins TV Askania Bernburg (fünftklassige Oberliga Nordost), hatte nach einem Spiel eine antisemitische Fotomontage auf Instagram geteilt. Der Fall beschäftige mittlerweile auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Hamburg/Berlin. Ein Mitarbeiter der damaligen Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder hat offenbar dafür gesorgt, dass ein Bekannter der heute 47-Jährigen einen Auftrag der Bundeswehr erhielt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuesten Ausgabe (erscheint diese Woche bereits am morgigen Mittwoch). Der stern beruft sich dabei auf Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium. Wie es in der heutigen Pressemitteilung der Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation vorab heißt, habe „der Berater Oliver Triebel mit seiner Firma LEAD ab Ende 2015 solche Aufträge – zunächst im November 2015 für die Moderation von internen Veranstaltungen mit Suder, dann bis 2018 für Dienstleistungen im Wert von insgesamt 380.000 Euro – erhalten“.
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FBundeswehr
Berlin. Der Verdacht auf rechte Netzwerke in der Bundeswehr, er bleibt. Das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium hat nun einen entsprechenden Lagebericht „zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke“ aktiver und ehemaliger Soldaten beauftragt. Das teilte der Bundestag am gestrigen Freitag (12. April) mit. Der Bericht soll bis etwa zur Jahresmitte fertig sein. Die Federführung hat der Ständige Beauftragte des Gremiums, der Verwaltungsjurist Arne Schlatmann.
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FAUS ALLER WELT
Berlin. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat in den vergangenen Tagen mit einem Interview heftige Reaktionen ausgelöst. Die Gefühlspalette der Kritiker reichte dabei von bloßem Unverständnis bis hin zu glaubhafter Empörung. Gesprochen hatte die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl am Mittwoch (10. April) in Berlin mit dem deutschen Dienst des russischen Fernsehsenders RT. RT Deutsch stellte Barley unter anderem Fragen zum Europawahlkampf, über das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 und – so die Formulierung des Senders – „über den außenpolitischen Umgang mit Russland“.