Berlin/Karlsruhe. Seit gut zwei Jahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Gruppe deutscher Prepper im Blick, die sich „Nordkreuz“ nennt. Gegen zwei Beschuldigte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Prepper-Gemeinschaft Deutschland Nordkreuz“, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, führt der Generalbundesanwalt seit dem 15. August 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Recherchen der taz zufolge gehören zu der rund 30 Personen umfassenden Gruppierung unter anderem auch Anwälte, Polizisten (darunter mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern), ein Kampfsportlehrer, Sportschützen sowie Reservisten der Bundeswehr. Die taz versichert belegen zu können, dass „Nordkreuz keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk [ist]“.
Nachrichten
Oberndorf am Neckar/Berlin. Der Handfeuerwaffenhersteller Heckler & Koch holt sich großen Sachverstand und ausgezeichnete Vernetzung ins Haus: Wie Wirtschaftsredakteur Gerhard Hegmann am gestrigen Dienstag (25. Juni) in der WELT berichtete, soll der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in den Aufsichtsrat des Unternehmens einziehen und dort den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John ersetzen. Realisiert werden soll dieser Personalwechsel am 12. Juli im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG in Rottweil.
Mainz/Berlin. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus – ein NSU 2.0? ZDFzoom erhellt am morgigen Mittwoch (19. Juni) in der Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte beispielsweise im Umfeld der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle nun auch innerhalb der Polizei bekannt. Die Zahl der Mitarbeiter, die dort durch rassistische und/oder rechte Gesinnung auffallen, steigt. In der „Frontal 21“-Ausgabe am heutigen Dienstagabend (18. Juni) war ab 21 Uhr bereits eine Kurzfassung des ZDF-Beitrags zu sehen.
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat. Außerdem erkundigte sie sich nach Konventionalstrafen, die das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) von der Industrie in solchen Fällen möglicherweise hätte einfordern können.
Berlin. Eine etwas gewöhnungsbedürftige Frage zum Segelschulschiff „Gorch Fock“ hatte am Mittwoch dieser Woche (15. Mai) die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. Beim Tagesordnungspunkt „Befragung der Bundesregierung“ dieser 100. Parlamentssitzung wollte die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wissen, „welche militärischen Auseinandersetzungen die Bundesregierung künftig mit ihrem Marineschulschiff noch bestreiten“ will. Dabei verwies Bayram auf die Erhaltungskosten für die „Gorch Fock“, die – wie inzwischen hinlänglich bekannt – von ursprünglich eingeplanten 9,6 Millionen Euro auf mittlerweile mindestens 135 Millionen Euro“ gestiegen sind.