Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.
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Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“
Mainz/Berlin. Flugzeuge, die nicht fliegen; Uboote, die nicht tauchen; Panzer, die nicht fahren. Die Bundeswehr hat massive Probleme, ihre Einsatzbereitschaft gilt als gefährdet. Und als wenn es noch eines weiteren Beweises für die angespannte Lage bedurft hätte: Am heutigen Montag (27. Januar) meldete die BILD-Zeitung, dass „nur rund 20 Prozent der Panzer der Panzergrenadierbataillone, die mit dem Puma ausgestattet sind, einsatzbereit“ seien. Interne Papiere, aus denen das Blatt zitiert, machen dafür unter anderem „langwierige Instandsetzungen“ und „anstehende Umrüstungen“ verantwortlich. Am morgigen Mittwoch untersucht ZDFzoom in der Dokumentation „Kommando kaputt“ die Frage, was bei der Bundeswehr schiefläuft. Der Beitrag von Filmautor Andreas Orth steht am Sendetag bereits ab 18 Uhr in der ZDF-Mediathek zur Verfügung.
Berlin. In der Affäre um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an externe Beratungsfirmen gibt es ein neues Kapitel. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner am morgigen Donnerstag (23. Januar) erscheinenden Ausgabe und in einer heutigen Vorab-Fassung berichtet, hat das Ministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben.
London/Düsseldorf/Berlin. Deutschland ist Ausrichter der nächsten „Invictus Games“, der paralympischen Weltspiele für einsatzversehrte Soldaten. Die „Invictus Games 2022“ werden in Düsseldorf stattfinden. Sämtliche Wettbewerbe sollen dort im Zeitraum 12. bis 19. Juni im Stadion „Merkur Spiel-Arena“, auf den Außenanlagen des „Arena-Sportparks“ und in der Schwimmanlage „Rheinbad“ ausgetragen werden. Die Entscheidung über die Vergabe durch die Invictus Games Foundation fiel am Mittwoch vergangener Woche (15. Januar). Das Bundesministerium der Verteidigung hatte sich stellvertretend für Deutschland mit der Stadt Düsseldorf im September vergangenen Jahres um die Austragung der Spiele beworben. Mitbewerber um die Vergabe war das kanadische Victoria, Hauptstadt der Provinz British Columbia. Die „Invictus Games 2022“ in Düsseldorf werden unter dem Motto „A Home for Respect“ (frei übersetzt: „Respekt hat hier in Düsseldorf ein zu Hause“) stehen. Die Wettbewerbe in bis zu 14 Sportarten sollen weltweit übertragen werden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.