Berlin/Seeon-Seebruck. Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn kostenlos benützen dürfen. Das meldete die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Bahn frei für Soldaten“ in ihrer heutigen Samstagsausgabe (16. März). Das Thema „Gratis-Tickets“ ist übrigens so neu nicht: Erst im Januar hatte die CSU bei der traditionellen Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon einen entsprechenden Beschluss verabschiedet.
Berlin. Oft blüht Gutes im Verborgenen. Im August 2018 hat die Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in ihrem Internetauftritt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass das „Sportförderkonzept der Bundeswehr unter Einbindung der Athletenkommission erweitert und flexibilisiert [wurde], um Athleten […] eine bessere Zukunftsperspektive und mehr Mitspracherecht zu ermöglichen“. Den Neuerungen vorausgegangen war im Februar 2017 die massive Kritik des Kommissionsvorsitzenden Maximilian Hartung. Der Welt- und Europameister im Fechten hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Sportförderung der Bundeswehr als „nicht besonders gutes Instrument“ bezeichnet. Die Bundeswehr machte sich daraufhin ernste Gedanken über die Weiterentwicklung ihrer Spitzensportförderung. Dies brachte dann – siehe Mitteilung der Athletenkommission – rasch handfeste Ergebnisse. Hartung selbst hatte bereits im April 2017 von „wegweisenden Veränderungen“ berichten können. Nun, knapp zwei Jahre später, erkundigt sich die Bundestagsfraktion der Linken nach der „Spitzensportförderung durch die Bundeswehr“. Und danach, warum das „erweiterte Sportförderkonzept“ der Truppe noch nicht den Parlamentariern in Berlin vorgestellt worden sei …
Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (13. Februar) die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Stimmt das Parlament dem zu, so werden deutsche Soldaten im NATO-Auftrag weiter an „Resolute Support“ in Afghanistan und an „Sea Guardian“ im Mittelmeer teilnehmen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Blauhelm-Missionen UNAMID in Darfur sowie UNMISS im Südsudan soll fortgesetzt werden. Die Mandate werden nach derzeitiger Planung am 21./22. Februar im Bundestag eingebracht. Die Abstimmung über die Mandate ist für den 22./23. März geplant.
Berlin/Königswinter. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikal-islamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan – ähnlich der Petersberger Konferenz 2001 – einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor, die das Auswärtige Amt an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt hat und die dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe, 13. Februar) vorliegt. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und andere Leitmedien berichteten ebenfalls über dieses „Strategiepapier“. Es soll, so der SPIEGEL, „zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmt“ worden sein.
Berlin. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das „hochgefährliche“ Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe im Interview für die Sonntagsausgabe (10. Februar) des Tagesspiegel. Der CDU-Politiker spricht sich zugleich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland oder im übrigen Europa aus. Zur Abschreckung müsse die Regierung die Bundeswehr nun konventionell stärken.
