Berlin. Aktuell sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung am 12. Juni in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.
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Berlin/Straubing. Die Bundesregierung versichert, ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen zu wollen. Dies ergab eine Antwort im Rahmen der Regierungsbefragung bei der Bundestagssitzung am Mittwoch dieser Woche (14. Juni). Die entsprechenden Fragen zum Verteidigungsetat der Bundeswehr hatte der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens gestellt.
Berlin. Der 2. Januar 2001 war – aus Sicht der Bundeswehr – ein historisches Datum: An diesem Dienstag rückten zum ersten Mal in der Geschichte unserer Streitkräfte Frauen zum Dienst in Kampfeinheiten von Heer, Luftwaffe und Marine ein. 244 weibliche Rekruten traten den Dienst mit der Waffe an. Mit seiner sogenannten „Kreil-Entscheidung“ (siehe HINTERGRUND) hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 11. Januar 2000 Frauen den Weg in den kompletten Militärdienst der Bundeswehr geebnet. Bis dahin konnten sich Frauen auf freiwilliger Basis im Sanitätsdienst oder im Militärmusikdienst verpflichten, doch durften sie sich nicht der „kämpfenden Truppe“ anschließen. Heute – Stand 30. April 2023 – sichern 263.108 Menschen (182.140 Uniformträger und 80.968 Zivilbedienstete) die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, darunter 24.124 weibliche Soldaten. Tendenz steigend? …
Berlin/Osnabrück. Deutschland entwickelt eine Nationale Sicherheitsstrategie, die sowohl nach innen als auch gegenüber internationalen Partnern – vor dem Hintergrund der aktuellen und erwartbaren schwierigen Sicherheitslage – mehr Orientierung bieten soll. Die Vorlage einer für Deutschland „erstmaligen und umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie“ haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands soll unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt werden. Im März 2022 erfolgte dazu mit einer programmatischen Rede von Außenministerin Annalena Baerbock der Startschuss für den (geplanten einjährigen) Entwicklungsprozess. Mittlerweile befürchten Kritiker wie der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie allerdings, dass das Papier nicht nur mit großer Verspätung fertig werden, sondern inhaltlich auch verwässert werden könnte …
Koblenz/Berlin. Der zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gehörende Gebäudekomplex „Koblenzer Hof“ in Koblenz ist seit Jahren ein heftig diskutiertes Thema. „Es ist inakzeptabel, dass ein so bedeutendes Gebäude nun schon seit zwölf Jahren leer steht und auf eine Sanierung wartet“, beklagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. Der Christdemokrat, Mitglied des Koblenzer Stadtrates, hat sich vor Kurzem erneut bei der Bundesregierung nach dem Sachstand „Koblenzer Hof“ erkundigt. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollte er wissen, wann die Gebäudesanierung konkret beginnen kann.