Berlin/Bamako, Gao (Mali). Die Bundesregierung will dem Bundestag Ende Mai ein erneutes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorlegen. Das Mandat soll dann letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Bereits am 22. November vergangenen Jahres hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung verkündet, dass die Überführung des MINUSMA-Mandats in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ beabsichtigt sei. Dieses Auslaufmandat solle dann im Mai 2024 enden und deutsche Kräfte danach das westafrikanische Land verlassen.
Nachrichten
Berlin. Nur ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Dies gab die Bundesregierung am 20. Februar bekannt. Demnach wurden im Jahr 2022 nach Kenntnis der Regierung 12.945 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Zugleich scheiterten 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei.
Berlin. Bis Ende 2025 sollen alle aktiven Soldaten der Bundeswehr ihre neue persönliche Ausrüstung und Bekleidung erhalten. Ob Gefechtshelm, Kampfbekleidungssatz Streitkräfte, Schutzwestensystem MOBAST (MOBAST = Modulare Ballistische Schutz- und Trageausstattung Soldat) oder modulares Rucksacksystem: viele militärische Ausrüstungsstücke werden modernisiert, eine Menge Bekleidungsmaterial wird neu ausgeliefert.
Berlin. Der Anteil von Minderjährigen unter den neuen Rekruten der Bundeswehr war im vergangenen Jahr so hoch wie schon lange nicht mehr. 9,4 Prozent der „Neuen“ waren 2022 zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts noch nicht 18 Jahre alt. Dies ist der höchste prozentual Anteil seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami (Die Linke) hervor.
Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden, es gab keine Toten. Ein Jahr zuvor, 2021, waren noch 344 Fälle registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 31. Januar auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sowie seiner Fraktion hervor.