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Berlin/Bamako, Gao (Mali). Die Bundesregierung will dem Bundestag Ende Mai ein erneutes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorlegen. Das Mandat soll dann letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Bereits am 22. November vergangenen Jahres hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung verkündet, dass die Überführung des MINUSMA-Mandats in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ beabsichtigt sei. Dieses Auslaufmandat solle dann im Mai 2024 enden und deutsche Kräfte danach das westafrikanische Land verlassen.
Die Zweifel am Sinn des MINUSMA-Einsatzes im Außen- und im Verteidigungsministerium wurden am 23. Februar endgültig bestätigt. An diesem Donnerstag, unmittelbar vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine (der Großangriff auf die Ukraine begann am frühen Morgen des 24. Februar 2022 gleichzeitig von Süden, Osten und Norden), forderte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) in New York Russlands Präsident Wladimir Putin erneut zum Rückzug seiner Truppen aus dem überfallenen Nachbarland auf.
141 der 193 Mitgliedstaaten der VN-Vollversammlung stimmten für eine entsprechende Resolution. Neben 32 Enthaltungen gab es mit Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen die Resolution stimmten. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen gilt als globaler Stimmungstest zu Putins Angriffskrieg.
Mit dem Nein gegen die VN-Resolution sei Mali jetzt zum festen Mitglied im „Klub der letzten Russland-Unterstützer“ geworden, zitierte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses Fachleute aus den beiden für außen-, sicherheits- und wehrpolitische Fragen zuständigen deutschen Ministerien. Auch der Chef des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), Oberst André Wüstner, bezeichnet im SPIEGEL die Abstimmung als absoluten Wendepunkt. Die Bundesregierung solle nun „militärisch den Stecker ziehen“ und den Abzug der deutschen Truppen einleiten, forderte der Bundesvorsitzende der Interessenvertretung.
Auslaufmandat soll strukturierte Beendigung des Einsatzes möglich machen
Über die geplante Vorlage des neuen und letztmaligen Bundeswehr-Mandats für eine MINUSMA-Beteiligung berichtete die Bundesregierung vor Kurzem in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Oppositionsführers Friedrich Merz und der Fraktion CDU/CSU vom 20. Januar dieses Jahres. Das „Auslaufmandat MINUSMA“ ermögliche eine strukturierte und geplante Beendigung des deutschen Mandats, so die Regierung in dieser Antwort.
Weiter schreibt sie: Partner wie die Vereinten Nationen und afrikanische sowie europäische Truppensteller hätten sich „anerkennend über diese transparent kommunizierte Entscheidung geäußert“. Die deutsche Entscheidung ermögliche allen an MINUSMA Beteiligten Planungssicherheit für die Zukunft der Mission. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung dann: „Mit einem Zieldatum nach den für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali liegt der Abzugsentscheidung ein nachvollziehbarer Endpunkt für die Präsenz des deutschen Kontingents in Gao zugrunde.“
Aus Regierungssicht sind die Voraussetzungen für eine deutsche Präsenz in Mali nur gegeben, wenn das Versorgungs- und Schutzniveau der deutschen Kräfte gewahrt bleibt und das Kontingent seinen Auftrag erfüllen kann. Dazu heißt es: „Falls die Aussichten auf Erfüllung dieser Kriterien als ,nicht ausreichend‘ bewertet werden, ist eine Anpassung des Einsatzes bis hin zu einem frühzeitigen Abzug möglich.“
Auch nach einem Abzug des deutschen Kontingents aus Gao werde die Bundesregierung ihr „umfangreiches, vernetztes Engagement in Mali und der Sahel-Region“ fortsetzen, wird in der Antwort versichert. Die Unterstützung von MINUSMA werde sowohl politisch als auch durch deutsche Beiträge für den Treuhandfonds der Mission fortgesetzt. Die Bundesregierung behalte sich vor, die fortgesetzte Entsendung von Stabsoffizieren zu MINUSMA in Malis Hauptstadt Bamako zu prüfen.
EU-Ausbildungsmission wurde im Oktober 2022 bereits stark zurückgefahren
Schon im Winter vergangenen Jahres waren die Weichen für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA, die es in dem westafrikanischen Binnenland seit 2013 gibt, gestellt worden. In einem Onlinebeitrag des Verteidigungsministeriums hieß es: „Der Einsatz der Bundeswehr bei der VN-Mission MINUSMA in Mali soll bis Mai 2024 beendet sein. Das hat die Bundesregierung am 22. November 2022 beschlossen. Der Abzug aus Mali solle koordiniert mit einem klaren Plan ab Sommer 2023 beginnen, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. ,Wir wollen sehr geordnet Mali verlassen.‘ Für den Abzug werde die Bundeswehr ein neues, strukturiertes Auslaufmandat erhalten.“
Der Auftrag der Bundeswehr bei MINUSMA lautet, die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorität im Zentrum Malis zu unterstützen – dies angesichts geringer staatlicher Präsenz in der Fläche und schwacher Sicherheitsstrukturen (wir berichteten in der Vergangenheit regelmäßig über MINUSMA– zuletzt hier und hier).
Zudem ist die Bundeswehr in Mali immer noch Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM (EUTM = European Union Training Mission). Der deutsche Anteil daran wurde allerdings seit Oktober vergangenen Jahres auf eine Minimalpräsenz in der Hauptstadt Bamako reduziert, der Großteil der Bundeswehrangehörigen abgezogen (siehe hier). Grund für die Entscheidung waren große politische Differenzen mit der malischen Regierung, vor allem auch die immer enger werdende Kooperation von malischen Soldaten mit russischen Kräften (der Söldnertruppe „Wagner“), bei deren Aktionen es offenbar mehrfach zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll.
Redaktioneller NACHBRENNER
Aktuell (Stand 20. März 2023) beteiligt sich Deutschland an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali mit 1231 Kräften, davon 92 Frauen, 69 Reservisten und einem freiwillig Wehrdienst Leistenden.
Zu unserem Bildmaterial:
1. MedEvac-Übung in Mali: Die Aufnahme vom 2. November 2017 zeigt ein Rettungsteam in einem NH90 der Bundeswehr in der Nähe von Gao. Geübt wurden an diesem Tag die Rettung und die Evakuierung „verwundeter“ MINUSMA-Angehöriger.
(Foto: Johannes Müller/Bundeswehr)
2. Donnerstag, 23. Februar 2023: Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution, die den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine verlangt. Es gab 141 Ja-Stimmen bei 32 Enthaltungen. Mit Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea und Syrien stimmten sechs Länder zusammen mit Russland gegen diese Resolution. DBwV-Chef André Wüstner bezeichnet im SPIEGEL das Abstimmungsverhalten Malis als absoluten Wendepunkt. Er forderte die Bundesregierung auf, nun endlich „militärisch den Stecker zu ziehen“ und den Abzug der deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Land einzuleiten.
(Foto: Loey Felipe/Vereinte Nationen)
Kleines Beitragsbild: MINUSMA-Fahrzeug der Bundeswehr im Norden Malis auf Patrouille.
(Foto: Markus Schaller/Bundeswehr)
